Necas wackelt
Olaf Standke über politische Perspektiven in Tschechien
Zwei Mal in Folge musste Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas zuletzt bittere politische Niederlagen hinnehmen. Erst verlor seine Mitte-Rechts-Koalition bei den Regionalwahlen klar gegen das linke Lager aus Sozialdemokraten und Kommunisten und dann auch die Mehrheit im Senat, dem Prager Oberhaus. Nun könnte die Regierung unter Führung der konservativen Bürgerdemokraten (ODS) endgültig straucheln, denn im Abgeordnetenhaus kommt das Bündnis mit den Parteien TOP 09 und Lidem nur noch auf 99 der 200 Sitze. Schon zuvor profitierte man davon, dass zwei Parlamentarier der Opposition in Haft sitzen. Doch mit dem Parteiaustritt eines ODS-Abgeordneten gibt es endgültig keine belastbare eigene Mehrheit mehr in der ersten Kammer. Radim Fiala ging aus Protest gegen geplante Steuererhöhungen.
Bei den jüngsten Wahlen wurde die bürgerliche Koalition vor allem für ihren rigiden Sparkurs abgestraft. Auch jetzt wieder demonstrierten Bergleute vor dem Sitz der Regierung für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze im böhmischen Most. Fiala gehörte einer Gruppe in der Fraktion an, die gegen eine neuerliche Aufstockung der Mehrwertsteuer auf 21 Mehrprozent ist. Das verspricht einen stürmischen ODS-Wahlparteitag am Wochenende in Brno. Und wenn die unterbrochene parlamentarische Debatte über das Steuerpakt in der nächsten Woche fortgesetzt wird, geht es auch um die Regierung selbst: Necas will sie mit der Vertrauensfrage verknüpfen.
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