Lippenbekenntnisse

Bund und Länder wollen bei der Energiewende an einem Strang ziehen - und auch noch in die gleiche Richtung. Dass sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder eineinhalb Jahre nach dem schwarz-gelben Atomausstiegsbeschluss zu solch vagen Beteuerungen zusammenraufen müssen, ist schon peinlich genug. Die Lage ist aber noch besorgniserregender: Die Streitereien über die zahllosen Details des energiepolitischen Großvorhabens werden weitergehen - spätestens bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Lippenbekenntnisse helfen jedenfalls nicht weiter. Es geht um konkrete Weichenstellungen. Doch hierbei stehen nur Fragezeichen: Wie rasch sollen die Erneuerbaren ausgebaut und ins Netz integriert werden? Wer soll die Kosten tragen? Wie kann die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden? Solange dies unklar ist, werden die Energiewendeziele das Papier nicht wert sein, auf dem sie stehen. Das Problem ist, dass es zwar vage staatliche Vorgaben für den Ausbau der Erneuerbaren gibt, die private Investoren aber nur dann umsetzen werden, wenn die absehbare Rendite stimmt. Es wäre schon viel geholfen, wenn der Staat selbst zum Akteur wird - etwa durch eine eigene Netzgesellschaft, die Sinn macht, weil Stromleitungen ein natürliches Monopol darstellen.

Davon freilich war auf dem Gipfel im Kanzleramt nicht die Rede. Das Weiterwursteln bei der Energiewende, das Lobbyisten auf den Plan ruft, kann weitergehen.

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