Ungarns Orbanisierung
Olaf Standke über das neue Wahlgesetz Ungarns
Für die Kritiker ist klar: Das nützt allein dem Machterhalt des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Mit ihrer satten Zwei-Drittel-Mehrheit hat seine Regierungspartei Fidesz am Montagabend ein neues Wahlgesetz durch das ungarische Parlament gebracht, ohne wirkliche Debatte, ohne Einbeziehung der anderen Parteien. Stimmberechtigte dürfen danach bei Parlaments-, Kommunal- und EU-Wahlen nur noch votieren, wenn sie sich zuvor einer Pflichtregistrierung unterzogen haben. Trotz funktionierender Meldestellen. Die Opposition sieht darin eine »bürokratische Hürde auf dem Wege der Ausübung des Wahlrechts«, mit der vor allem Bürger aus sozial benachteiligten Schichten von den Wahlurnen ferngehalten werden sollen. Und Fidesz profitiert von einer niedrigen Wahlbeteiligung.
Die Einschränkungen in der Wahlwerbung kommen Orbán ebenfalls zugute. Künftig dürfen Parteien ab 50 Tage vor dem Urnengang in privaten TV- und Radiosendern oder im Internet keine Spots mehr schalten. Wenn man sieht, dass öffentlich-rechtliche Medien ganz in Regierungshand sind, weiß man, wer sich davon Gewinn verspricht. Auch der Zuschnitt der Wahlkreise wie die Relation zwischen Direkt- und Listenmandaten fallen zugunsten von Fidesz aus. So wird mit diesem Gesetz die Orbanisierung Ungarns in einem Maße vorangetrieben, die manche schon von einer neuen ungarischen Autokratie sprechen lässt. Die Sozialisten wollen nun vor das Verfassungsgericht ziehen.
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