In der SPD Forderungen nach klarem linkem Abgrenzungskurs zu Merkel
Sozialdemokraten sollen sich in Debatte um Vermögenssteuer „nicht verschämt wegducken"
Berlin (nd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einem Zeitungsinterview die Bekämpfung der Armut als wichtigstes Wahlkampfthema der Sozialdemokraten benannt. „Wenn die SPD eine Aufgabe hat, dann ist es in allererster Linie die Bekämpfung der Armut", sagte er dem „Tagesspiegel". Die Partei werde vor allem die Einführung von Mindestlöhnen, die Besserstellung von Familien mit Kindern und die Frage der sozialen Absicherung im Alter auf die Agenda setzen.
Auf die Frage, was Gabriel von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwarte, wenn dieser am kommenden Sonntag offiziell gekürt wird, antwortete der Niedersachse: „Er wird vor allem erklären, was unser Ziel für die Zukunft Deutschlands und Europas ist: die wachsende soziale und kulturelle Spaltung wieder zu überwinden." Die SPD sei die „Partei der fleißigen Leute", diese aber hätten „immer weniger von ihrer Arbeit und Anstrengung". Dagegen werde „ein anderer Teil der Gesellschaft immer wohlhabender und verabschiedet sich aus der Verantwortung für das Gemeinwohl. Das müssen und werden wir in Deutschland ändern."
Auf welchem Weg das geschehen soll, darüber gibt es in der SPD aber weiter Diskussionen. Wie der "Spiegel" berichtet ist „ein Streit um die Finanzpolitik ausgebrochen". Führende Sozialdemokraten würden auf der Wiedereinführung der Vermögensteuer bestehen und sich damit und „offen gegen" Steinbrück stellen, der eine einmalige Vermögensabgabe favorisiere. Die SPD solle sich „nicht verschämt wegducken", wenn es um die Besteuerung von Vermögen geht, sagte Juso-Chef Sascha Vogt. „Mit einer Politik der Steuererhöhung für Reiche kann man heute Wahlen gewinnen", wird auch der Bremer SPD-Chef Andreas Bovenschulte zitiert. Und der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß forderte im „Spiegel" einen „klaren, linken Abgrenzungskurs zur Regierung".
Auf die Frage, was Gabriel von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwarte, wenn dieser am kommenden Sonntag offiziell gekürt wird, antwortete der Niedersachse: „Er wird vor allem erklären, was unser Ziel für die Zukunft Deutschlands und Europas ist: die wachsende soziale und kulturelle Spaltung wieder zu überwinden." Die SPD sei die „Partei der fleißigen Leute", diese aber hätten „immer weniger von ihrer Arbeit und Anstrengung". Dagegen werde „ein anderer Teil der Gesellschaft immer wohlhabender und verabschiedet sich aus der Verantwortung für das Gemeinwohl. Das müssen und werden wir in Deutschland ändern."
Auf welchem Weg das geschehen soll, darüber gibt es in der SPD aber weiter Diskussionen. Wie der "Spiegel" berichtet ist „ein Streit um die Finanzpolitik ausgebrochen". Führende Sozialdemokraten würden auf der Wiedereinführung der Vermögensteuer bestehen und sich damit und „offen gegen" Steinbrück stellen, der eine einmalige Vermögensabgabe favorisiere. Die SPD solle sich „nicht verschämt wegducken", wenn es um die Besteuerung von Vermögen geht, sagte Juso-Chef Sascha Vogt. „Mit einer Politik der Steuererhöhung für Reiche kann man heute Wahlen gewinnen", wird auch der Bremer SPD-Chef Andreas Bovenschulte zitiert. Und der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß forderte im „Spiegel" einen „klaren, linken Abgrenzungskurs zur Regierung".
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