SPD blockiert Steuerpolitik der Koalition
Keine Einigung beim Steuerabkommen in Sicht
Berlin (dpa/nd). Acht Gesetze liegen derzeit auf Eis, weil sich Länder und Bundestag bislang nicht einigen konnten. Ob sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute bei entscheidenden Punkten zusammenraufen kann, ist fraglich: Die Vertreter von Schwarz-Gelb haben feste Vorstellungen, die rot-grüne Bank ebenfalls. Kompromisse sind eher bei zweitrangigen Punkten der Tagesordnung zu erwarten.
Die SPD zeigte sich gleichwohl optimistisch. Konkret nannte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gestern in Berlin das Jahressteuergesetz 2013 und einen milliardenschweren Steuerrabatt für energiesparende Gebäudesanierungen. Hier hält Oppermann einen Kompromiss für möglich.
Eine Einigung beim Steuerabkommen mit der Schweiz sei allerdings nicht greifbar. Es kann im Vermittlungsausschuss ohnehin nicht mehr verändert werden, da es sich um einen zwischenstaatliches Abkommen handelt. Es sei ungerecht, sagte Oppermann, weil es Steuerbetrüger belohne. Deshalb müsse das Abkommen »grundlegend neu verhandelt werden«.
Begrenzte Einigungsmöglichkeiten sieht Oppermann beim Abbau der sogenannten Kalten Progression. Die von SPD und Grünen geführten Länder sperren sich gegen die ab 2013 geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro, wollen sich der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags um 126 auf 8130 Euro aber nicht widersetzen.
Die Unionsseite will das Paket aber nicht aufschnüren. Die CSU stellte klar, sich auf einen Steuerdeal nicht einzulassen, etwa durch Zugeständnisse an die SPD in der Frage eines höheren Spitzensteuersatzes. Dies lehnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, kategorisch ab und appellierte an die SPD, zu beweisen, dass sie für die Arbeitnehmerinteressen eintrete, so wie die Partei es immer vorgebe - etwa bei der Entschärfung der Kalten Progression: Sie sorgt vor allem bei unteren und mittleren Einkommen dafür, dass Lohnerhöhungen durch höhere Steuertarife wieder aufgefressen werden.
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