Heiße Luft
René Heilig über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall einer Regierungsübernahme durch Rot-Grün den Export deutscher Waffen erschweren. Es sei »skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist«, meint er und moniert, dass »auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten«, geliefert wird.
Das Problem beschreibt Steinbrück richtig. Wie geht er's an? Würde er die Lieferung von Panzern aller Art nach Saudi-Arabien, Indonesien oder Algerien ebenso ablehnen wie vereinbarte Ausbildungshilfen? Wie transparent will er den Rüstungssektor gestalten? Macht ein Kanzler Steinbrück Schluss mit den geheimen Absprachen im Bundessicherheitsrat? Wird mehr parlamentarische Mitsprache möglich, weil der Rüstungsexportbericht ohne Zeitverzug veröffentlicht wird? Will er Schlupflöcher stopfen, also die Lizenzvergabe stoppen und auch den Export über EU-Umwege? Wie will er dafür sorgen, dass deutsche Rüstungskonzerne auf Konvergenzproduktion umsteigen, damit das Scheinargument von Arbeits- und Kompetenzverlust entkräftet ist? Es hätte für Steinbrück und seine SPD - ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition - vielfach Gelegenheit gegeben, derartige Positionen einzunehmen. Doch beide zogen bislang fast immer mit der Karawane der Todeshändler. Man darf gespannt sein auf Steinbrücks konkrete Initiativen. Noch verteilt er nur schlagzeilengerechte heiße Luft.
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