Armutszeugnis für Europa

Wie groß die Kluft zwischen den Ländern des Euroraums mittlerweile ist, machte das Treffen von Angela Merkel und Antonis Samaras nur allzu deutlich. Von einem Gespräch auf Augenhöhe kann wirklich keine Rede sein, wenn der eine Regierungschef ständig beteuern muss, man komme bei der Umsetzung von Reformprogrammen voran, und die andere auf das Einhalten der Versprechen drängt.

Dass sich Europa seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise gewaltig auseinanderentwickelt, belegt auch der neue Bericht aus der EU-Sozialkommission. Er stellt der Europäischen Union ein Armutszeugnis aus: Ganze Generationen wachsen derzeit je nach geografischer Herkunft in völliger Perspektivlosigkeit auf, während anderswo Arbeitskräfte gesucht werden. Wenn man davon ausgeht, dass Europa mehr als nur ein Binnenmarkt sein soll, auf dem die großen, exportstarken Konzerne und Staaten dank ihrer Wettbewerbsfähigkeit den Rest an den Rand drängen, sollte die Politik dringend etwas gegen diese beunruhigende Entwicklung tun. Die EU benötigt so etwas wie einen Länderfinanzausgleich, um dem sich abzeichnenden Auseinanderbrechen zu entgehen.

Stattdessen verschärft man mit Sparprogrammen die Situation der südeuropäischen Länder massiv. Die Rechnung der Krisenmanager - ist die Bevölkerung erst arm und billig genug für Arbeitgeber, kommt der Aufschwung - ist nicht nur zynisch, sie geht auch weder aus politischer noch aus sozialer oder ökonomischer Sicht auf.