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Streit um Stuttgart 21 spitzt sich zu

Bahn sagt Lenkungskreis-Treffen ab

Stuttgart (AFP/nd). Die Auseinandersetzung zwischen baden-württembergischer Landesregierung und der Deutschen Bahn (DB) um das Bauprojekt Stuttgart 21 spitzt sich zu. Einseitig setzte die Bahn am Donnerstag das für den 21. Januar vorgesehene offizielle Lenkungskreis-Treffen der Projektpartner ab, wie aus einem Schreiben von Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hervorgeht. Stattdessen solle es nur eine informelle Runde zur »mündlichen Vorabinformation in geringerer Detaillierungstiefe« geben, schreibt Kefer.

Im Lenkungskreis treffen sich regelmäßig an der Finanzierung des Stuttgarter Tiefbahnhofs beteiligte Partner. Der Runde gehören neben der Deutschen Bahn und der Landesregierung Vertreter von Stadt und Region Stuttgart an. In der Sitzung am 21. Januar hätte sich das Gremium wohl mit den von der Bahn zuletzt verkündeten Kostensteigerungen befasst. Der Konzern hatte kürzlich mitgeteilt, dass der Bau mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird.

Zu diesem Thema hatte Verkehrsminister Hermann Ende Dezember in einem Brief an Kefer mehr Informationen gefordert. Bis Donnerstag sollte die Bahn demnach die Unterlagen liefern, damit sich die Projektpartner auf die Lenkungskreissitzung vorbereiten könnten. Kefer versprach in seinem Antwortbrief an den Minister nun, die Unterlagen zwar zu liefern. »All dies ist uns jedoch bis zu dem von Ihnen gewünschten Termin nicht möglich, sondern wird bis Ende Januar 2013 dauern«, schreibt der Bahn-Vorstand.

Hermann zeigte sich am Donnerstag verärgert. Dass Kefer die offizielle Lenkungskreissitzung abgesagt habe, »ist eine erneute Missachtung der Rechte auf umfassende Information«, kritisierte Hermann.

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