Reden mit der Basis

Über alles sprechen. Von außen betrachtet scheint das eine der Lieblingsbeschäftigungen der Mitglieder der Piratenpartei zu sein. Von innen betrachtet scheint das aber nicht immer so recht klappen zu wollen. Gerade zwischen den 15 Parlamentariern im Abgeordnetenhaus und der Berliner Basis ist die Kommunikation holprig. Deswegen versammelten sich Fraktion und Partei am Sonnabend zu einem »Kommunikations- und Kooperationstreffen« in Berlin.

»Wenn wir Basisdemokratie machen wollen, müssen wir das lernen«, sagt Alexander Morlang von der Piratenfraktion. »Bei den Grünen ist das vor 30 Jahren gescheitert. Es müssen unglaublich viele Mittel entwickelt werden und eine Kultur, die dem entgegenkommt. Es muss sich in der Basis auch Kompetenz aufbauen. Es gibt einfach Anträge, die kompliziert sind. Die müssen wir aufbereiten, dann kann der Verband drüber abstimmen und wenn nicht, dann fällt das hinten runter«, so analysiert Morlang die Herausforderungen, die es zu meistern gilt, um das Projekt Basisdemokratie zu retten. »Allerdings gibt es auch Anträge im Abgeordnetenhaus, die ich selbst drei Stunden lesen muss, bevor ich sie verstehe. So weit ist der Abstand nicht«, ergänzt Martin Delius.

Wie viel Expertise kann man von den Mitgliedern erwarten, wie viel Hintergrund müssen die parlamentarischen Profis geben, um eine Meinungsbildung zu ermöglichen? Fraktionschef Andreas Baum sieht Defizite vor allem in der Beschreibung der eigenen Arbeit. »Oft sind wir sehr tief und intensiv bei der Arbeit in Ausschüssen, aber die Kommunikation darüber muss noch besser werden. Warum war es wichtig, dass Piraten bei dieser Ausschusssitzung da waren?« Er sieht auch technische Hürden und möchte es einfacher machen, auf einem niedrigeren Level einzusteigen. Was hieße, einen Newsletter auch einfach klassisch per E-Mail zu verschicken und nicht nur als RSS-Feed zur Verfügung zu stellen.

Für viele Piraten nicht nachvollziehbar ist die Umsetzung der im »Liquid Feedback« erarbeiteten Parteipositionen. Dabei handelt es sich um eine Art Textverarbeitung, in der online diskutiert wird. »Der Grad der Übernahme der Liquid-Feedback-Anfragen hier in der Fraktion sollte leichter nachvollziehbar sein. Man versteht zum Teil nicht, warum nur ein Teil der Forderungen übernommen wurde. Ich selbst hatte eine Initiative eingebracht, die auch 80 Prozent Zustimmung hatte. Ich musste fünf Monate hinterherrennen, bis ich eine Reaktion hatte«, beklagt sich ein Mitglied.

»Ihr seid gebeten, Sachen aus dem Liquid an uns Abgeordnete weiterzugeben«, formuliert Fraktionsmitglied Oliver Höfinghoff eine Bringschuld der Mitglieder. »Ich habe mal angefangen, meine Stunden aufzuschreiben. Ich beschäftige mich den Großteil meiner Zeit nicht mit Politik, sondern mit administrativem Zeug«, berichtet sein Fraktionskollege Christopher Lauer. Felix Just fordert »definierte Prozesse« für die Einbringung politischer Forderungen der Basis in die parlamentarische Arbeit.

Victor Aouizerat bringt schließlich noch die Piratenfraktionen in den Bezirksparlamenten ins Spiel. Auch dort wünscht man sich eine engere Verzahnung mit der Abgeordnetenhausfraktion. Es ergibt sich das Bild eines fragilen Zusammenspiels aller Ebenen, das in allen Parteien existiert, nur eben nicht in so bemerkenswerter Offenheit präsentiert wird. »Mehr Schulungen für die Basis« sieht Mirco Brahmann als guten Lösungsansatz. Zustimmung im Saal. Jetzt ist wieder Zeit, um am politischen Programm zu arbeiten. Da gibt es ja noch durchaus Lücken.

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