Ein wenig entschlossen
René Heilig über das NPD-Verbotsverfahren
Die Kanzlerin hat ihre Zurückhaltung aufgegeben und signalisiert, dass die Regierung - nach den Ländern, die ihren Antrag im Dezember zum Bundesverfassungsgericht gesandt haben - einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen wird. Entschlossenheit sieht anders aus.
Obwohl Einigkeit zwischen CSU und FDP höchst selten ist, vermisst man diese Entschlossenheit auch bei den zuständigen Ministern für Inneres und Justiz. Nicht anders im Parlament. Wer ohne Mikrofon und Kamera quer durch die Fraktionen fragt, erntet zumeist nur Stirnrunzeln. Aber nach dem Auffliegen des NSU hat man so einiges versprochen.
Der Grund für die mangelnde Entschlossenheit liegt nicht etwa darin, dass irgendein Volksvertreter die NPD als notwendige Ergänzung des politischen Spektrums betrachtet. Im Gegenteil. Gerade hat das Parlament alle Zahlungen eingestellt, weil die rechtsextreme Partei eine wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht verhängte Millionenstrafe nicht begleicht. Skepsis herrscht eher, weil die 1000-seitige, angeblich V-Mann-freie Materialsammlung, mit der man das aggressiv-kämpferische Wesen der NPD zu belegen sucht, dringend Nachbesserungen erfahren muss, will man in Karlsruhe und womöglich vor europäischen Richtern wirklich bestehen. Möglich ist das. Nur müsste die Regierung beispielsweise das Zusammenspiel der NPD mit militanten Kameradschaften deutlich machen. Aber spätestens da stellt sich wieder die Frage, warum man dem Nazitreiben so lange tatenlos zusah und es sogar unterstützte.
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