Keine V-Leute an der Ostsee
Schwerin (nd). Die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich offenbar gegen die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses entschieden. Die Linksfraktion, die den Ausschuss nur gemeinsam mit den Grünen durchsetzen kann, erwartet bis Dienstag einen endgültigen Bescheid. Aus Grünen-Kreisen hört man dagegen, man wolle eine »grundlegende Veränderung«. So steht es auch in einem Antrag, den die grünen Abgeordneten beschlossen haben. Um die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen soll sich fortan ein »unabhängiges Institut« kümmern. In der Personalstruktur müsse sich die »Vielfalt der Gesellschaft« widerspiegeln. Den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene wollen die Ostsee-Grünen ganz abschaffen, dafür mehr verdeckte Ermittler einsetzen.
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