Sanktionen sind keine Lösung im Atomkonflikt
Bevölkerung Irans leidet unter Medikamentenengpässen und schlechter Versorgungslage
Die Gespräche in Almaty zwischen der 5+1-Gruppe und Teheran über das iranische Atomprogramm in der letzten Woche geben Anlass zur Hoffnung, so der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär Hans von Sponeck und der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad. In Berlin berichteten sie für die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW), dass beide Seiten Kompromissbereitschaft angedeutet hätten.
Im Unterschied zu Irak vor zehn Jahren bestünden heute günstige Voraussetzungen, den Konflikt friedlich zu lösen, betonte Hans von Sponeck. Damals hätten die USA ihre Kriegspläne unilateral durchsetzen können, heute müssten sie auf das völlig andere internationale Klima Rücksicht nehmen. So sei Iran über die Bewegung der Blockfreien und die Shanghai-Organisation international sehr gut vernetzt. Zudem hätte ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen verheerende Folgen, vor allem eine massive radioaktive Kontamination der Region.
Gemeinsamkeiten des Konflikts betreffen vor allem die Zivilbevölkerung, die unter den vom Westen ausgehenden Sanktionen leidet. In Irak unter Saddam Hussein führten die »umfassenden« Sanktionen des UN-Sicherheitsrats, deren Folgen durch das Programm »Öl für Lebensmittel« gemildert werden sollten, etwa zu erhöhter Kindersterblichkeit sowie Armut.
Wenn heute gegenüber Iran von »gezielten« Sanktionen gesprochen werde, sei dies eine Lüge. Durch Einschränkungen im Finanzwesen würden auch andere Bereiche geschädigt. Die verheerende Versorgungslage, beispielsweise im medizinischen Sektor, führe zu einer ähnlichen Entwicklung wie damals in Irak, wobei es heute nicht einmal ein humanitäres UN-Hilfsprogramm gebe.
So fehlten Medikamente für die Behandlung tausender chronisch kranker Opfer des Giftgaseinsatzes der irakischen Armee gegen Iran im ersten Golfkrieg, informierte Matthias Jochheim, Vorsitzender von IPPNW in Deutschland. Seine Organisation versuche derzeit mit deutschen Medikamente zu helfen.
Dass die vor allem von den USA bewirkten Sanktionen nicht zum anvisierten Ergebnis führen, machte Ali Fathollah Nejad deutlich: »Während große Teile der Bevölkerung leiden, werden staatsnahe Schichten kaum getroffen.« An Kraft verliere auch die Zivilgesellschaft. Denn Menschen, die sich ums tägliche Überleben sorgen müssen, werden kaum an den Kampf um Demokratie denken. Der ausländische Druck bewirke sogar einen gewissen nationalen Solidarisierungseffekt mit dem Regime. Die Wirtschaft würde zwar durch die Sanktionen geschädigt, vieles werde aber durch das Engagement von Firmen aus anderen Ländern, vor allem aus China, ausgeglichen.
Die Druck- und Drohpolitik gegen Iran ist nach Meinung der Gesprächsteilnehmer daher gescheitert. Erforderlich sei, die Rüstungsexporte in die Region einzustellen und endlich Verhandlungen über eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten aufzunehmen.
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