Langes Palaver, wenig Ertrag
Bund und Land Niedersachsen tauschen Positionen zur Endlagersuche aus
Das Gespräch dauerte recht lange, doch das anschließend bekannt gegebene Ergebnis war dürftig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Man wird weiter miteinander reden. Niedersachsen, das mit Gorleben, Schacht Konrad und der Asse drei Atommüllstandorte beherbergt und mit Morsleben ein weiteres Endlager in der Nähe hat, will und soll eng in die Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz eingebunden werden. Zwei Stunden lang hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gestern in Hannover mit dem neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) konferiert.
Keine Annäherung gab es dem Vernehmen nach in der Frage des Umgangs mit Gorleben. Rot-Grün in Hannover hält den Standort geologisch für ungeeignet und politisch für verbrannt - der Salzstock im Wendland müsse deshalb endgültig aufgegeben werden.
Altmaier ist gegen einen Ausschluss aus politischen Gründen. Er sieht die Endlagersuche insgesamt gefährdet, weil dann auch andere Bundesländer mögliche Standorte im Vorfeld ausschließen könnten. Die Parteispitzen von SPD und Grünen haben sich ebenfalls bereit erklärt, Gorleben bis auf weiteres im Pool der zu prüfenden Standorte zu belassen.
Vor dem Treffen hatte Wenzel begründet, warum das Land den Entwurf für ein Endlagersuchgesetz ablehnt. Er scheine »vor allem darauf angelegt zu sein, Gorleben als Standort durchzusetzen«. So verlange die Bundesebene, dass Niedersachsen die Landeskompetenzen bei Bergrecht, Wasserrecht und Planfeststellung aufgebe und Gorleben gleichzeitig im Verfahren bleibt. Das berge die Gefahr, dass ein rechtlich höchst angreifbarer Planungsstand in Gorleben letztlich legitimiert werde.
Zudem stammten die im Gesetz aufgeführten Kriterien offenbar von 2002 und seien vor dem Asse-Desaster entwickelt worden. »Sie scheinen zudem so gewählt zu sein, dass sie Granit als Endlagermedium faktisch ausschließen und letztlich auf Salz hinauslaufen«, so Wenzel. Zudem fehle ein Kriterium, das ein ungestörtes Deckgebirge und eine vollständige Überdeckung mit Ton fordere, obwohl das früher bei Salz als unverzichtbar gegolten habe. Auch an Abwägungskriterien mangele es.
Die FDP in Niedersachsen appellierte unterdessen an die Landesregierung, das Endlagersuchgesetz nicht zu blockieren. Ministerpräsident Weil müsse die Chance für eine Einigung ergreifen, sagte der Landeschef der Liberalen, Stefan Birkner. »Berlin wartet im Moment allein auf ihn.«
Altmaier, Weil und Wenzel sprachen auch über das havarierte Atommülllager Asse. Der Bundestag hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Bergwerk beschleunigen soll. Am Nachmittag wollte Wenzel erstmals in seiner neuen Funktion die Asse besuchen.
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