Mehr Anfragen an Bürgerbeauftragte
Thüringer LINKE will Kompetenzen erweitern
Erfurt (dpa/nd). Thüringens Bürgerbeauftragte Silvia Liebaug hat 2012 mehr als 800 Anfragen bearbeiten müssen. Insgesamt hätten sich 839 Thüringer und damit 17 Prozent mehr als im Jahr zuvor an sie gewendet, sagte Liebaug am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichtes. Die Beschwerdestelle sei ein gutes Instrument für die Rechte der Bürger. Die Funktion werde künftig noch an Bedeutung gewinnen, »weil die Verwaltung immer komplexer wird, Zuständigkeiten geändert werden oder Gesetze schnell novelliert werden«, betonte Liebaug, deren Amtszeit in diesem Jahr endet.
Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) dankte Liebaug für ihr großes Engagement. Die Rolle des Bürgerbeauftragten sei wichtig, damit die Politik ständig auf Missstände aufmerksam gemacht werde. Seit dem Jahr 2001 verfügt Thüringen über einen Bürgerbeauftragten. Seitdem gingen insgesamt mehr als 8000 Anfragen ein. Zumeist beschäftigten sie sich mit Problemen bei der Gesundheit, der Versorgung von Kindern und der Rentensicherung. Häufig wollen Bürger auch Hilfe bei Problemen mit Ämtern wie dem Jobcenter. Oft geht es um Hartz IV, das Pflegegeld oder um ungeliebte Baumaßnahmen im Straßenverkehr.
Auch Tierbesitzer wollten mit Hilfe der Bürgerbeauftragten ein Gesetz überprüfen lassen. Die neu eingeführte Chip-Pflicht ging einem Hundefreund zu weit, da damit »eine mehr oder weniger gewaltsame Einwirkung auf Tiere staatlich verordnet werde«, heißt es im Bericht. Außerdem verstehe er nicht, warum dies nicht auch für Katzen oder Meerschweinchen gelte. Der Fall endete schließlich vor dem Petitionsausschuss des Landtages. Auch mit Fragen zum Rundfunkbeitrag oder den Pflichten von Beamten, die sich möglicherweise von denen des »des normalen Volkes« unterscheiden, beschäftigte sich Liebaug 2012.
Einen Antrag der Linksfraktion zu mehr Kompetenzen für die Bürgerbeauftragte wollte Liebaug nicht weiter kommentieren. Aber: »Ein Rederecht in den Landtagsausschüssen hielte ich schon für sinnvoll.« Auch eine Beanstandungsmöglichkeit bei Gesetzen könne hilfreich sein. Liebaug kündigte an, für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stehen. Allerdings hätten die Landtagsfraktionen ein Vorschlagsrecht.
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