Zypern setzt den Rotstift an
Präsident Anastasiadis wegen Kapitalflucht in Bedrängnis / Finanzminister Sarris tritt zurück
Wenn Zypern noch etwas gefehlt hat, um zu den anderen krisengeschüttelten Staaten an der südlichen Peripherie der EU aufzuschließen, dann waren es Korruptionsvorwürfe an die Politiker des Landes. Das gibt es jetzt auch. Verwandte des Präsidenten Nikos Anastasiadis sollen rechtzeitig vor dem Schockfrosten aller Bankkonten vielen Millionen Euro außer Landes gebracht haben. Damit befasst sich seit Dienstag eine vom Parlament eingesetzte Untersuchungskommission. Der Präsident dementiert energisch und arbeitet, nach Angaben von Regierungssprecher Christos Stylianides ebenso energisch, am Sparplan zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen. Der soll am Donnerstag der Troika zur Billigung vorgelegt werden, wie Arbeitsminister Charis Georgiades mitteilte. Erst dann kann die Freigabe der beantragten Hilfe von zehn Milliarden Euro erfolgen.
Auch wenn alles noch als vertraulich gilt, so zirkulierten bereits am Dienstag recht konkrete Hinweise auf die Eckpunkte des Spar- und Sanierungspakets. Die griechischsprachige Inselzeitung »Fileleftheros« nannte bereits Einzelheiten. Die Renten werden demnach um drei Prozent gekürzt, die Gehälter der Staatsbediensteten zwischen 6,5 Prozent und 12,5 Prozent. Um mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen soll die Mehrwertsteuer von derzeit 17 auf 19 Prozent angehoben werden. Steuern auf Tabak, Alkohol und vor allem Benzin und Diesel sollen steigen. Die Regierung will alle Immobilien auf der Insel neu und damit höher besteuern. Die bisher bei nur zehn Prozent liegenden Unternehmenssteuern sollen angehoben werden, wenn auch in einem ersten Schritt nur auf 12,5 Prozent.
Kaum war die aus drei ehemaligen Richtern bestehende Untersuchungskommission zur Ermittlung der wahren Gründe für das zyprische Bankdesaster eingeschworen, da trat Finanzminister Michalis Sarris zurück. Er wolle den Nachforschungen nicht im Wege stehen, sagte Sarris. Sein Rücktritt war schon einmal fälschlich gemeldet worden, als er auf dem Höhepunkt der Krise auf dem Flug nach Moskau war, wo er vergeblich um Kreditverlängerungen nachsuchte. Sarris war in die Kritik geraten, weil er die später vom Parlament abgelehnte Zwangsabgabe auch für Kleinsparer mit der Troika vereinbart hatte.
Am Dienstag nahm Präsident Nikos Anastasiadis den Rücktritt sofort an und berief Arbeitsminister Charris Georgiadis zum Nachfolger.
Der 66-jährige Sarris war erst am 28. Februar vom neu gewählten Präsidenten zum Finanzminister berufen worden, zum zweiten Mal in seiner politischen Karriere. Vom September 2005 bis zum Regierungswechsel im März 2008 war Sarris schon einmal Zyperns Finanzminister. Er war von Präsident Tassos Papadopoulos von der christdemokratisch-konservativen DIKO-Partei berufen worden. Im vergangenen Jahr war er bis zum August Vorstandsvorsitzender der Cyprus Popular Bank, auf der Insel Laiki Bank genannt. Er sollte die Bank fit für die Auflagen der Troika machen, nachdem im Sommer die Regierung den Antrag auf einen Hilfskredit bei der EU gestellt hatte. Heinz Krieger
Laut Medienberichten soll das Sparpaket einen Umfang von 350 Millionen Euro haben, was gut zwei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung der Inselrepublik entspricht.
Einen Punkt aus seinem Wahlprogramm will Präsident Anastasiadis ebenfalls umsetzen, allerdings unter dem aktuellen Druck in größerem Umfang als angedacht: Das Privatisierungsprogramm für staatliche Betriebe soll beschleunigt werden. Gegen Privatisierungen hatte sich die vom kommunistischen Präsidenten Dimitris Christofias geführte Regierung stets gewandt. Das hatte auch zu den Verzögerungen bei der Behandlung des zyprischen Hilfsantrags vom Juni 2012 bei der EU geführt. Eine der Auflagen im bei solchen Anlässen stets mit der Troika aus EZB, EU und IWF ausgehandelten Memorandum war die Privatisierung von Staatsbetrieben. Christofias hatte das immer abgelehnt.
Ebenfalls abgelehnt, offenbar aus ideologischen Gründen, hatte er alle Bemühungen, auf der Urlauberinsel Kasinos zu eröffnen. Im türkischen Nordteil der geteilten Insel gibt es sie. Der neue Präsident Anastasiadis will Kasinos jetzt auch im Süden erlauben. Dass sie ein Publikum anziehen, das viel Geld auf der Insel lassen kann, steht außer Frage.
Die Arbeitslosigkeit in Zypern hat im Februar mit 14 Prozent einen neuen Höchststand erreicht, 0,3 Prozentpunkte mehr als im Januar. Für Männer liegt sie bei 13,9 Prozent, für Frauen bei 14,1 Prozent, meldet die zyprische Nachrichtenagentur CNA. Besonders hoch ist auch auf der Insel die Zahl junger Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit: 31,8 Prozent. Zypern hatte bis zum Eintritt in die Eurozone 2007 eine stabile Arbeitslosenquote um die vier Prozent.
Mit der Ausweitung des Dienstleistungsbereiches, besonders der Banken, setzte auf der einst durch Landwirtschaft und dort vor allem Weinbau geprägten Insel eine regelrechte Landflucht der Jugend ein. Immer mehr von ihnen äußern in diesen Tagen der Krise den Wunsch, im Ausland ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Da sie durchweg gut englisch sprechen, könnten sie bessere Chancen haben als etwa junge Spanier.
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