LINKE präzisiert Steuerpläne
Entwurf für Leitantrag zum Wahlparteitag
Berlin (nd-Kalbe). Der Vorstand der Linkspartei will am Wochenende den Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl beschließen und ihn damit zum Leitantrag für den nächsten Bundesparteitag machen. Gegenüber dem ersten Entwurf sind zahlreiche Änderungen und Ergänzungen vorgenommen worden. So ist die Forderung nach einer 75-prozentigen Besteuerung von Einkommen oberhalb einer Million Euro pro Jahr mit der Ergänzung versehen, dass die Berechnung nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge erfolgen soll. Mit der Berechnungsgrundlage werde zwar nur der Gesetzeslage Rechnung getragen, hieß es in der Parteizentrale, gleichwohl habe man mit der Klarstellung auf teils alarmierende Medienberichte über eine nahezu vollständige Enteignung von Einkommensmillionären reagiert.
Große Aufmerksamkeit wird in dem nunmehr überarbeiteten Entwurf, der »nd« vorliegt, der Entwicklung strukturschwacher Regionen in Ost- und Westdeutschland gewidmet. Die Partei spricht sich in dem Papier gegen eine vorzeitige Beendigung des im Jahr 2019 auslaufenden Solidarpakts II aus und fordert eine gesellschaftliche Debatte über die weitere Förderung von Krisenregionen in Ost und West über einen Solidarpakt III. Gleichwohl gebe es eine »virulente Debatte« über eine stärkere und selbstbewusste Verankerung ostdeutscher Erfahrungen im Entwurf, bestätigte die Bundesgeschäftsstelle der Partei einen Bericht der »Süddeutschen Zeitung«. Dieses Thema müsse sich stärker im Wahlprogramm widerspiegeln, hatte die Zeitung den Vize-Fraktionschef im Bundestag Dietmar Bartsch, Mitglied im Spitzenteam zum Bundestagswahlkampf, zitiert.
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