Neue Klientel
Aert van Riel über den Steuerstreit zwischen SPD und Grünen
Vor dem Wahlparteitag der Grünen Ende April in Berlin spitzt sich der Streit um die steuerpolitische Ausrichtung von Rot-Grün weiter zu. Kürzlich wandten sich der baden-württembergische Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter von der SPD, Nils Schmid, schriftlich an ihre Parteiführungen. Sie fordern, dass die Vermögenssteuer einer rot-grünen Bundesregierung Betriebsvermögen nicht antasten dürfe, ansonsten werde Baden-Württemberg im Bundesrat den Plänen nicht zustimmen. Die Bundes-SPD hat indes von einer Vermögenssteuer bisher nur vage Vorstellungen. Sie würde diese Steuer laut Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aber in jedem Fall mittelstandsfreundlich ausgestalten. Und die Grünen wollen ihre Vermögensabgabe für Betriebsvermögen auf maximal 35 Prozent des Gewinns begrenzen.
Dass Kretschmann und Schmid diese moderaten Umverteilungspläne abschwächen wollen, ist wirtschaftspolitisch unvernünftig. Denn dadurch würde der staatliche Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Die Spitzenpolitiker der im Südwesten regierenden Parteien sehen sich aber inzwischen offenbar als Interessenvertreter von dort ansässigen wohlhabenden Unternehmen. Kretschmann und Schmid scheinen hier eine neue Klientel gefunden zu haben.
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