Niebels desaströse Bilanz
Martin Ling über Anspruch und Wirklichkeit der Bilanz des Entwicklungsministers
Sein Ego ist groß: »Wir sind Marktführer der Entwicklung in der Welt.« Deutschlands Entwicklungsminister Dirk Niebel stellt seiner Politik ein Zeugnis aus, das mit der Realität nichts zu tun hat. Es sei denn, man versteht Entwicklungspolitik so wie Niebel: als Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen. Das aber sollte Aufgabe des Wirtschaftsministeriums sein. Entwicklungsgelder sollten dorthin fließen, wo der Bedarf am größten ist - in die Bewältigung der globalen Herausforderungen rund um Armutsbekämpfung, Klimawandel, Migration oder Ernährungssicherheit.
Niebel kann sich zwar positiv anrechnen lassen, dass er aus drei nebeneinander werkelnden technischen Organisationen mit der neu geschaffenen Entwicklungsagentur GIZ eine geschaffen hat, was potenziell eine effizientere Ausgestaltung der Entwicklungspolitik durch Vermeidung von Mehrfachstrukturen ermöglicht. Doch was bei der GIZ fehlt, ist eine kohärente entwicklungsfördernde Neuausrichtung, die die Südinteressen gleichberechtigt konzeptionell verankert.
Niebels Politik orientiert auf kurzfristige Wirtschaftsinteressen deutscher Unternehmen, dafür werden Entwicklungsgelder in Form von Scouts ausgegeben, die für deutsche Unternehmen das Feld sondieren. Um Armutsminderung geht es dabei sicher nicht, denn mit Grundbildung, Basisgesundheitsversorgung oder dem Ausbau der Ernährungssicherheit lassen sich keine Profite machen. Niebels Ansatz ist desaströs.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
