Wirtschaft und Umwelt

Strafbefreiung kein Oberschichtenprivileg

29.04.2013
Lesedauer: 1 Min.

Leipzig (epd/nd). Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe fordert Straffreiheit für kleine Sozialsünder, wenn sie sich selbst anzeigen. Der ehemalige sächsische Justizminister plädierte in der »Leipziger Volkszeitung« vom Wochenende für eine nachträglich strafbefreiende Regelung bei Falschangaben bei Hartz-IV-Anträgen oder bei Bafög-Leistungen.

Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige sei kein »Oberschichtenprivileg«.

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