Umverteilung als Wachstumsbremse

Linke Ökonomen haben eine Umkehr in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Bundesrepublik gefordert. »Die Beschäftigten haben das exportgetriebene Wirtschaftswachstum durch Lohnverlust alimentiert«, erklärte Heinz-J. Bontrup, Professor an der Westfälischen Hochschule in Recklinghausen, anlässlich der Vorstellung des »Memorandum 2013« am Montag in Berlin. Die Publikation wird seit 1975 jährlich erstellt von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, einem Zusammenschluss linker Ökonomen und Gewerkschafter.

Bontrup beziffert die Verteilungsverluste der Beschäftigten durch die deutlich gesunkene Lohnquote im Zeitraum von 2001 bis 2012 auf 1023 Milliarden Euro. »Jahrelang wurde eine Umverteilung zugunsten der Vermögenden und Kapitaleigentümer durchgesetzt - und die zunehmende Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen ist eine Wachstumsbremse«, erklärte Mechthild Schrooten, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Bremen. »Das bisher forcierte Wachstumsmodell, das auf eine Umverteilung von unten nach oben und auf steigende Exportüberschüsse setzt, wird scheitern«, heißt es im »Memorandum 2013«.

Die Arbeitsgruppe fordert einen »sozial-ökologischen Umbau« der Gesellschaft. Dieser könne nur durch die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und Armut, die Bändigung der Finanzmärkte und mit Hilfe eines ausreichend finanzierten öffentlichen Sektors gelingen. Für letzteren brauche es eine Steuerpolitik, die über eine stärkere Einbeziehung der Vermögenden und Unternehmen die Binnennachfrage stärke. Im Einzelnen fordern die Ökonomen die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe zum Abbau der Staatsverschuldung sowie eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Das Einkommensteuersystem müsse »gerecht und aufkommensstark« werden. Daher müssten der Spitzensatz auf 53 Prozent angehoben, Kapitaleinkünfte nach dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert, das Ehegattensplitting nach einer Übergangszeit abgeschafft und der Körperschaftsteuersatz von Kapitalgesellschaften von derzeit 15 auf 30 Prozent erhöht werden.

Eine Kurzfassung des Memorandums findet sich online hier

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2013, Papyrossa Verlag