Vorschlag spaltet Israels Regierung

Jerusalem (AFP/nd). Ein neuer Kompromissvorschlag der Arabischen Liga zur Lösung des Nahostkonflikts spaltet die israelische Regierung. Nachdem Chefunterhändlerin Zipi Livni die Zustimmung zu einem Landtausch mit den Palästinensern als »wichtigen Schritt« bezeichnet hatte, lehnte Kabinettsmitglied Gilad Erdan am Mittwoch Gespräche auf Grundlage der Grenzen von vor 1967 kategorisch ab. Wenn Israel diese Grenzen als Ausgangspunkt vorab akzeptieren würde »gäbe es nicht mehr viel zu verhandeln«.

Die Arabische Liga hatte am Montag bei Gesprächen über ihre Friedensinitiative von 2002 der Idee eines Landtauschs »in kleinem Umfang« zugestimmt. Dadurch würde der Verlauf der Grenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967, die bisher als Verhandlungsgrundlage für eine Zwei-Staaten-Lösung galten, den Realitäten am Boden angepasst. Dies ist die Position der Palästinenser, und dafür hatte sich auch US-Präsident Barack Obama stark gemacht. Israels Chefunterhändlerin Livni nahm den Schritt der Liga positiv auf und erklärte, auch Israel sei zum Tausch von Land bereit.

Doch Erdan, ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu, zeigte sich am Mittwoch unbeweglich. »Wir können keine Verhandlungen beginnen, nachdem wir zuvor zugestimmt haben, auf alles zu verzichten.« Würde sich die Regierung vorab auf einen Gebietstausch einlassen, würde das die Anerkennung der 67er-Grenzen als Verhandlungsgrundlage bedeuten. Darauf sollten die Palästinenser nicht hoffen, sagte Erdan.