»Nur sanieren heißt sterben«

Italiens Premier Letta auf Unterstützungssuche - in Berlin jedoch vergebens

Die sich verschärfenden Krisenprobleme vor allem im Süden EU-Europas sind nicht gelöst. Mit Blick auf Ereignisse dieser Woche muss hinzugefügt werden: Sie sind auch nicht auf dem Wege dahin.

Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta war sofort nach Amtsbestätigung zu Hause im Parlament nach Berlin gereist; wohl wissend, dass es sehr wesentlich von deutscher Politik abhängt, ob und wie sein Land die ökonomische Abwärtsspirale zum Stillstand bringen kann. Was Letta von Kanzlerin Angela Merkel konkret forderte, wurde nicht öffentlich. Man darf aber vermuten, dass ihr Gespräch wenig mit den hinterher zum besten gegebenen Banalitäten zu tun hatte.

Wie es bei dpa hieß, stärkte die Kanzlerin ihrem Gast den Rücken: Italien sei schon einen beträchtlichen Weg gegangen. Der bisherige Kurs müsse nun fortgesetzt werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte Letta schon am Dienstag gemahnt, die von Brüssel auferlegten Sparverpflichtungen einzuhalten.

Auch wenn Letta dies gegenüber Merkel zusagte, so weiß er sehr gut, dass ein solcher Weg geradewegs weiter in die Katastrophe führt. In Berlin wagte er dies öffentlich nur anzudeuten: »Wir haben unseren Teil (zur Haushaltssanierung) gemacht.« Stunden zuvor im italienischen Parlament hatte Letta deutlich gemacht, dass für ihn gerade der gegenwärtige Kurs einer des Totsparens sei. Die Wachstumspolitik, so Letta in Rom bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms, könne in Zeiten der Krise nicht länger warten. Wenn in Italien nur saniert werde, sterbe das Land. Die EU müsse Wachstum fördern, ohne die Haushaltssanierungen zu gefährden.

Am Mittwoch in Frankreich dürfte Letta für diese Sichtweise offenere Ohren gefunden haben. Auch wenn der innerparteiliche Aufstand der regierenden französischen Sozialisten gegen eine Selbstunterwerfung vor Merkel für beigelegt erklärt wurde: Das, offiziell zurückgenommene, Wort, die »deutsche Sparkanzlerin« denke an nichts anderes als an »die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins«, hat es gegeben - und nicht zu unrecht. Den Fluch aus Paris formuliert man in Portugal und Spanien etwas schärfer und noch mehr in Griechenland, wo gestern erneut Tausende gegen Entlassungen und die Streichung von Sozialausgaben auf die Straße gingen.

Im Orkus der Eurokrise ist jetzt nach den bereits genannten Staaten sowie Zypern ein weiteres Land angekommen: Slowenien. Die Ratingagentur Moody's hat seine Kreditwürdigkeit am Dienstag laut dpa um zwei Stufen auf Ramschniveau gesenkt. Praktisch heißt das: Slowenien erhält auf den internationalen Finanzmärkten allenfalls noch zu den Bedingungen von Kredithaien Geld und wird so mehr über kurz als über lang ein Kandidat für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

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