Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Der Bundesrat hat die Regierung zum Kampf gegen Steuerhinterziehung aufgerufen. Mit der Mehrheit der oppositionsregierten Länder beschloss die Kammer einen Gesetzentwurf, der die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung im Strafrecht verlängert. Sie sollen an das Steuerrecht angepasst werden: Die Finanzämter können zehn Jahre lang nicht gezahlte Steuern nachfordern; genauso lange soll Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt werden können. Zudem sprach sich die Mehrheit der Länder für Sanktionen gegen Banken aus, wenn diese systematisch Steuerhinterziehung förderten oder eine Zusammenarbeit verweigerten. AFP
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