Syriens Rebellen können auf US-Waffen hoffen
Demokraten brachten Unterstützungsgesetz im Senat ein / Türkei kritisiert israelischen Luftangriff auf Damaskus
Die Vermutung Carla del Pontes, für den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien könnte nicht die reguläre Armee, sondern ein gegen diese kämpfendes Rebellenkommando verantwortlich sein, hat in den USA wenig Begeisterung ausgelöst. Die Schweizer UN-Ermittlerin hatte am Montag erklärt, es sehe so aus, als hätten regierungsfeindliche Kämpfer Dosen des Giftgases Sarin freigesetzt - weniger aus militärischen Erwägungen als vielmehr, um ein Eingreifen der USA auf ihrer Seite zu provozieren. Noch am Montagabend nötigte das Weiße Haus die einstige Vorsitzende des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag, ihre Aussage abzuschwächen.
Obwohl del Ponte auch dann keineswegs behauptete, Präsident Baschar al-Assads Truppen hätten Sarin eingesetzt, erklärte unmittelbar danach der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Senat, Robert Menendez, Assad habe nun die von Präsident Barack Obama gesetzte »rote Linie« überschritten, und brachte einen Gesetzentwurf zu direkten Waffenlieferungen der USA an syrische Rebellen ein. Wie die russische Agentur RIA Novosti berichtet, gehe aus dem Entwurf hervor, man wolle »nur Gegner des Regimes mit Waffen ausstatten, die auf Kontakte zu Terroristen geprüft wurden und die die Menschenrechte einhalten«. Im Entwurf wird eine Summe von 250 Millionen Dollar, auch für die militärische Ausbildung, genannt.
In Syrien, zitiert AFP Menendez, entwickle sich eine riesige humanitäre Krise und es sei Aufgabe der USA, dafür zu sorgen, »dass sich die Waagschale in Richtung der Oppositionsgruppen senkt«. Auf ein direktes Eingreifen der USA in Syrien schien Obama selbst bislang nicht hinzuarbeiten. Eine Äußerung von ihm zum Vorpreschen von Menendez, einem Senator seiner eigenen Partei, gab es gestern nicht.
Assad zu stürzen - das ist auch das Ziel der türkischen Regierung. Allerdings geht es Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht zuletzt darum, so die türkische Position im Ringen um regionale Vorherrschaft zu stärken. Ein Konkurrent dabei heißt Israel, und wohl vor allem deshalb kritisierte Erdogan den israelischen Luftangriff vom Sonntag auf Damaskus. Er behauptete am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« laut AFP sogar, Israels Luftangriffe stärkten lediglich Assad. Der syrische Präsident benutze den jüngsten Angriff, um von einem Massaker seiner Einheiten an Zivilisten in der Hafenstadt Banias abzulenken.
Syrien war gestern auch ein Thema in Moskau, wo US-Außenminister John Kerry auf seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow, bisher ein Rückhalt Assads, traf. Auch in Amman konferierten ein Verbündeter und ein Gegner Assads: der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi und sein jordanischer Kollege und Gastgeber Nasser Judeh. Seite 4
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
