Magdeburger Finanzloch
Sachsen-Anhalt: LINKE fordert Nachtragshaushalt
Magdeburg (dpa/nd). Angesichts eines zu erwartenden Finanzlochs in der Landeskasse Sachsen-Anhalts hat die Linksfraktion vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt gefordert. »161 Millionen Euro Steuermindereinnahmen können nicht ohne Korrekturen des laufenden Haushalts ausgeglichen werden«, hieß es in einer Mitteilung. Schuldentilgung und Steuerschwankungsreserve seien zu hinterfragen, auch wenn das problematisch sei. Nach der jüngsten Prognose der Steuerschätzer ergibt sich das Finanzloch als Differenz zwischen Haushaltsplanung und aktueller Steuerschätzung. In diesem Fall von außerplanmäßigen Mindereinnahmen kann ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Für die Jahre 2014 bis 2017 liegen die erwarteten Steuereinnahmen um zusammen 279 Millionen Euro unter der Schätzung aus dem letzten Herbst.
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