Magdeburger Finanzloch
Sachsen-Anhalt: LINKE fordert Nachtragshaushalt
Magdeburg (dpa/nd). Angesichts eines zu erwartenden Finanzlochs in der Landeskasse Sachsen-Anhalts hat die Linksfraktion vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt gefordert. »161 Millionen Euro Steuermindereinnahmen können nicht ohne Korrekturen des laufenden Haushalts ausgeglichen werden«, hieß es in einer Mitteilung. Schuldentilgung und Steuerschwankungsreserve seien zu hinterfragen, auch wenn das problematisch sei. Nach der jüngsten Prognose der Steuerschätzer ergibt sich das Finanzloch als Differenz zwischen Haushaltsplanung und aktueller Steuerschätzung. In diesem Fall von außerplanmäßigen Mindereinnahmen kann ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Für die Jahre 2014 bis 2017 liegen die erwarteten Steuereinnahmen um zusammen 279 Millionen Euro unter der Schätzung aus dem letzten Herbst.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
