Gysi fordert: TLG-Verkauf rückgängig machen
11.500 bundeseigene Wohnungen: Barclays Bank beriet verkaufendes Finanzministerium – und den Käufer TAG
Berlin (nd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat gefordert, den Verkauf von knapp 11.500 bundeseigenen Wohnungen der TLG an den Immobilienkonzern TAG rückgängig zu machen. Die Bundesregierung müsse »dieses krumme Geschäft« stornieren »und die Treuhandwohnungen neu, für Mieter fair und ohne Schaden für Steuerzahler ausschreiben«, forderte der Linkenpolitiker im Sozialen Netzwerk Facebook.
Zuvor hatte nun auch der »Spiegel« über Vorwürfe berichtet, dass die Barclays Bank, welche das Bundesfinanzministerium bei dem Deal beraten hat, zugleich auch für den Käufer TAG arbeitete. Dies hatte die Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion einräumen müssen, »neues deutschland« berichtete bereits vor zwei Wochen darüber. Das Bundesfinanzministerium hatte der Barclays Bank zwar »strikte Vorgaben zum Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten gemacht«.
Dies hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, zurückgewiesen: »Dass die Bundesregierung alles für legal und rechtens erklärt, heißt nicht, dass die Privatisierung der TLG-Wohnungen kein Fall für den Staatsanwalt ist.« Ihr Parteikollege Gregor Gysi erklärte nun, »wir müssen nicht nur Steuerhinterziehung bekämpfen, sondern auch den Lobbyismus, der auch eine Art von Steuerhinterziehung ist«.
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