Linke will mit »Soli III« gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen
Breiter Dialog gegen »Entwicklungsbremsen« vorgeschlagen: Regionale Unterschiede nicht mehr nur ein Ost-West-Problem
Schwerin (dpa/nd). Mit einem „Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in West und Ost“ will die Linkspartei gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen. Regionale Unterschiede und soziale Ungleichheiten seien nicht mehr nur ein Ost-West-Problem. „Sie entwickeln sich zunehmend bundesweit zu Entwicklungsbremsen“, heißt es in einer „Schweriner Erklärung“, die die Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bund und Ländern am Donnerstag in Schwerin verabschiedeten.
Man wolle „einen breiten politischen Dialog darüber, mit welcher gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung die von Strukturschwäche betroffenen oder bedrohten Regionen unterstützt werden können“, heißt es in der Erklärung. Dabei müsse „die Gesundung öffentlicher Haushalte“, vor allem mit Blick auf die Finanzausstattung von Kommunen, ein „zentrales Anliegen sein“.
„Wenn die fortwährende Polarisierung gestoppt werden soll, dann ist ein neuer Solidarpakt unerlässlich, der alle schwachen Regionen einbezieht“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert. Mit dem regulären Länderfinanzausgleich könne strukturell benachteiligten Gebieten wie Vorpommern, Nordhessen, der Altmark oder Teilen des Ruhrgebiets nicht grundlegend geholfen werden. Anderseits gebe es in den neuen Ländern Regionen wie um Dresden oder Jena, die in absehbarer Zeit auf Sonderhilfen verzichten könnten.
Bund und Länder hatten den Solidarpakt I und II geschlossen, um die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland finanziell zu unterstützen. Die im Westen zunehmend kritisierte milliardenschwere Sonderförderung läuft 2019 aus. Dann soll nach dem Willen der Linken der "Soli III" folgen. Finanziert werden soll er unter anderem mit Einnahmen aus der von der Linken seit langem geforderten Vermögensteuer.
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