Ohne Rechte

Johanna Treblin über den alternativen Verfassungschutzbericht

  • Lesedauer: 1 Min.

Der alternative Verfassungschutzbericht kommt zur rechten Zeit: Der Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main hat die Repressalien gegen die Blockupy-Demonstranten vom Vorjahr noch getoppt. »Wir sind entsetzt, in welch unvorstellbarer Weise Grundrechte ausgehebelt wurden«, kommentierte Elke Steven vom Grundrechtekomitee bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports am Donnerstag den Einsatz. Diese Aussage gilt nicht nur für Blockupy, sondern auch für die übrigen Berichtsthemen zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland, darunter die NSU-Morde und die Lebenssituation von Asylsuchenden.

Vor einer Woche hat sich ein Asylbewerber in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im brandenburgischen Eisenhüttenstadt das Leben genommen, nachdem ihm seine Abschiebung angekündigt worden war. Er hatte psychische Probleme und keine adäquate medizinische Betreuung erhalten. Das Asylbewerberleistungsgesetz legt für Flüchtlinge lediglich eine medizinische Notversorgung fest und grenzt sie von einer regulären Gesundheitsversorgung aus. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil allerdings klargestellt, dass die Menschenwürde auch für Flüchtlinge gilt. Daran muss sich die Politik halten. Der Grundrechtereport fordert daher, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Das wäre ein richtiger Schritt zur Durchsetzung der Grundrechte für alle in Deutschland lebenden Menschen.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal