Athen: Koalitionsstreit über Rundfunk-»Putsch« spitzt sich zu

Athen (dpa/nd). Die griechische Regierung steht vor einer Zerreißprobe. Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Antonis Samaras, den staatlichen Rundfunk ERT praktisch an seinen beiden Koalitionspartnern vorbei zu schließen, verhärten sich die Fronten. Ein Dringlichkeitsgipfel der Regierungsparteien soll am Montagabend einen Ausweg aus der verfahrenen Lage suchen.

Im Vorfeld wurden die Töne indes immer schärfer. Nachdem die kleineren Koalitionspartner, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke (Dimar), einen Kompromissvorschlag von Samaras abgelehnt haben, schritt dieser zur Gegenoffensive. Auf einer Parteiveranstaltung seiner konservativen Nea Dimokratia warf Samaras seinen Regierungspartnern mehr oder weniger unverhohlen Heuchelei und mangelnden Reformwillen vor.

Seine Entscheidung, den Sender zu schließen verteidigte er. „Einen Spielraum für Kompromisse gibt es nicht“, sagte der Premier am Sonntag. Aus der Pasok-Zentrale verlautete wenig später, die Sozialisten bräuchten sich in Sachen Reformen keine Lehren gefallen zu lassen. Ähnlich äußerte sich am Abend die Dimar: Samaras müsse begreifen, dass er eine Drei-Parteien-Regierung leite. Wenn der Premier seine Koalitionspartner an den Rand dränge, sei der Zusammenhalt der Regierung in Gefahr.

Neuwahlen könne das Land nicht gebrauchen, hieß es bei Dimar weiter. In Umfragen nach der ERT-Schließung kommen die drei Koalitionäre zusammen auf knapp 30 bis 32 Prozent der Stimmen. Rund zwei Drittel der Befragten lehnten außerdem das Vorgehen im Fall des Staatsrundfunks ab.

Derweil hat Angela Merkel dem griechischen Ministerpräsidenten „ihren Respekt und ihre Unterstützung für die klare Reformorientierung seiner Regierung“ ausgesprochen - und sich damit indirekt auch im ERT-Streit auf die Seite von Samars gestellt. Griechenland habe „auf diesem Weg schon erhebliche Fortschritte gemacht und steht in vielerlei Hinsicht heute bereits besser da als noch vor Monaten“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mit. Nun sei von entscheidender Bedeutung, „alle Vereinbarungen mit der Troika, auch die bezüglich eines reformierten öffentlichen Dienstes, umzusetzen, um diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen“, betonte Merkel.