Nationalrat in Bern stellt sich quer
Schweiz: Steuerdeal mit den USA vor dem Aus
Bern (dpa/nd). Die Absicherung des Steuerdeals zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz steht vor dem Aus: Die große Kammer des Parlaments in Bern, der Nationalrat, lehnte am Dienstag die Behandlung der entsprechenden Gesetzesvorlage »Lex USA« ab. Schweizer Banken könnten nun bald wieder Prozesse vor US-Gerichten und sogar der Ausschluss vom US-Finanzmarkt drohen.
Es sei denkbar, dass die Schweiz sich mit der Auflösung von Banken befassen müsse, wenn die »Lex USA« nicht durchkomme, warnte Finanzminister Eveline Widmer-Schlumpf. Dies wäre zwar bei einem zweiten Anlauf nach Überarbeitung der Gesetzesvorlage im Ständerat, der kleinen Kammer, theoretisch denkbar. Es gilt jedoch angesichts des Nationalratsvotums als unwahrscheinlich.
Die Abgeordneten stimmten mit 126 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen dagegen, sich überhaupt mit der Vorlage zu befassen. Die Nein-Stimmen kamen von den Sozialdemokraten, der Schweizerischen Volkspartei und den Liberalen. Die Christdemokraten, die Grünen und die Bürgerlich-Demokratische Partei von Widmer-Schlumpf waren dafür.
Nach den Vorstellungen der Regierung in Bern sollten mit der »Lex USA« rechtliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Schweizer Banken sich in Washington von der Verfolgung wegen Schwarzgeldgeschäften mit US-Amerikanern in der Vergangenheit freikaufen dürfen. Das sollte durch Milliardenzahlungen sowie die Preisgabe von Daten über Bankmitarbeiter, Treuhänder und Anwälten erreicht werden.
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