Noch ein Endlager-Kompromiss
Koalition und Opposition gleichermaßen zufrieden mit dem beschlossenen Gesetz
Und noch ein Kompromiss. Auf den letzten Drücker haben sich Union, SPD und Grüne nun doch auf ein Endlagersuchgesetz verständigt. Gestern passierte die am Vortrag überarbeitete Vorlage bereits den Umweltausschuss des Bundestages. Morgen soll das Plenum abstimmen, eine große Mehrheit gilt als sicher, nur die LINKE ist dagegen. Im Bundesrat ist die Abstimmung für den 5. Juli angesetzt.
Die Enquete-Kommission, die in den zwei kommenden Jahren Kriterien für die Endlagersuche erarbeiten soll, wird deutlich größer als geplant. Statt 24 sollen dem Gremium nun 33 Mitglieder angehören: Je acht Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Bundesländer, acht Wissenschaftler sowie je zwei Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Industrie und Umweltbewegung. Dazu kommt ein Vorsitzender, für den Posten ist u.a. Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) im Gespräch. Am Ende soll das Gremium dem Bundestag Empfehlungen unterbreiten, die Politiker dürfen aber nicht mitstimmen. »Auf den ersten Blick scheint positiv, dass die Parteienvertreter kein Stimmrecht haben«, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. »Das heißt aber auch, dass die Rolle der Bund-Länder-Kommission auf eine rein beratende Funktion zurechtgestutzt wird.«
Auf Drängen von SPD und Grünen wird die insbesondere von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte neue Bundesbehörde für kerntechnische Entsorgung (BfE) nicht sofort sondern erst 2014 eingerichtet. Hintergrund ist die Skepsis der Union gegenüber dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) - die von Wolfram König (Grüne) geleitete Behörde betreibt u. a. die Atommülllager Asse und Morsleben. Dass die BfE ein Jahr später die Arbeit aufnehmen soll, ist aus Sicht der Gorleben-Gegner kein Entgegenkommen. »Das Amt wird die Gorleben-Durchsetzungsbehörde«, befürchtet Ehmke.
Der Rechtsschutz wurde gegenüber früheren Entwürfen verbessert, das Klagerecht auf Kommunen und Anwohner ausgeweitet. Der Atommüllexport soll ausgeschlossen werden. Bereits vor drei Wochen hatten die Parteien die Frage, wohin die ausstehenden 26 Castorbehälter aus Wiederaufarbeitungsanlagen gebracht werden sollen, auf 2014 vertagt.
Koalition und Opposition sehen den Kompromiss gleichermaßen als Erfolg. Die CDU-Abgeordneten Christian Ruck und Maria Flachsbarth sprachen gar von einem »Meilenstein«: Das Gesetz ebne »den Weg für eine von der gesamten Gesellschaft getragene Lösung der letzten großen Streitfrage der Kernenergienutzung in Deutschland«. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sieht die »dreißigjährige Fixierung auf Gorleben« beendet.
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) bemängelte dagegen fehlende Mitspracherechte für Bürger. Im Gesetz sei nur eine »Fragenstellbeteiligung« verankert. Die Organisation forderte die Verantwortlichen auf, das geplante Endlagersuchgesetz zurückzustellen. Die Vertreter dürften dem Gesetz nicht zustimmen. Wichtiger als ein rasches sei ein sinnvolles Ergebnis.
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