Linkspartei fordert Enquete-Kommission für Demokratie
Spionage-Vorwürfe: Innenminister reist nach Washington / Justizministerin: Damit ist die Aufklärung noch nicht beendet
Berlin (Agenturen/nd). Die Linkenpolitikerin Petra Pau hat sich angesichts der Enthüllungen über die massenhafte Ausspähung von Bürgern durch Geheimdienste für eine Enquete-Kommission zur Demokratisierung der Demokratie ausgesprochen. Diese solle nach der Bundestagswahl eingesetzt werden und sich auch der „zwielichtigen Rolle aller Geheimdienste“ zuwenden. „Ob Banken-Macht, EU-Krise oder Geheimdienst-Praxis, sie alle haben einen gemeinsamen Nenner: Die viel gepriesene westliche Demokratie verkommt rasant zur wertlosen Fata Morgana“, sagte Pau.
Die Bundestagsvizepräsidentin nannte die Empörung deutscher Politiker anlässlich der Spionagevorwürfe gegen US-Nachrichtendienste „platt“ und den Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in den USA, der zur Aufklärung beitragen soll, „matt“ - Pau verwies dazu darauf, dass Bundesregierungen in der Europäischen Union erwirkt haben, „dass Passagiergastdaten (PNR), Bankendaten (SWIFT), Tele-Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) erfasst und an alle ›befreundeten‹ Geheimdienste weitergeleitet“ würden.
Friedrich will bei einem Kurzbesuch in Washington den Spähvorwürfen nachgehen. »Unter Freunden muss man Klartext reden können«, zitierte »Spiegel Online« den CSU-Politiker. Der soll am Freitag mit US-Justizminister Eric Holder und der für die so genannte Terrorabwehr zuständigen Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten Barack Obama, Lisa Monaco, zusammentreffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einer »schwierigen Aufgabe« für ihren Kabinettskollegen. »Ich glaube nicht, dass mit dieser Reise die Aufklärung beendet ist«, sagte die FDP-Politikerin.
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