Troika lässt Gnade walten

Lissabon (AFP/nd). Die Bestandsaufnahme der portugiesischen Sparbilanz durch die Inspektoren von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll nun Ende August oder Anfang September erfolgen, wie es von der Troika hieß.

Eigentlich hatte die Inspektion der Gläubigertroika in Portugal bereits am kommenden Montag beginnen sollen. Doch das Finanzministerium in Lissabon erklärte am Donnerstagabend, wegen der unklaren politischen Lage sei um eine Verschiebung gebeten worden, damit die Sparmaßnahmen wie geplant umgesetzt werden könnten. Portugals konservativer Regierungschef Pedro Passos Coelho erklärte am Freitag während einer Parlamentsdebatte seine Bereitschaft zum Dialog mit der sozialistischen Opposition.

Präsident Anibal Cavaco Silva hatte am Mittwoch zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gemeinsam mit der linken Opposition aufgerufen. Sofortige Neuwahlen, wie von der Opposition gefordert, lehnte er ab. Stattdessen sprach sich der Staatschef für vorgezogene Wahlen 2014 aus.

Vergangene Woche hatte der Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar, der maßgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms beteiligt war, eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Als Ministerpräsident Passos Coelho die Politikerin Maria Luis Albuquerque, die für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik eintritt, zur neuen Finanzministerin ernannte, trat aus Protest auch Außenminister Paulo Portas zurück.

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