Spähaffäre: Streit um Termin für Pofalla-Auftritt
SPD lehnt Antrag der Regierungsfraktion auf Sondersitzung des Kontrollgremiums des Bundestags mit Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts
Berlin (Agenturen/nd). Der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann, hat der von den Koalitionsfraktionen für diesen Mittwoch beantragten Sondersitzung eine Absage erteilt. Auch wenn die Fakten rasch auf den Tisch müssten, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, sagte der SPD-Politiker der »Süddeutschen Zeitung«. Er kündigte an, dem Kanzleramt am Dienstag einen Fragenkatalog zuzuleiten, dessen Beantwortung bis Ende der Woche dauern könnte. Aus der SPD-Fraktion hieß es, das Parlamentarische Kontrollgremium könnte am Donnerstag oder Freitag dieser Woche zusammenkommen. Der genaue Zeitpunkt werde am Dienstag endgültig festgelegt.
Regulär würde die nächste Sitzung des geheim tagenden Gremiums am 19. August stattfinden. Union und FDP im Bundestag hatten am Montag die Sondersitzung beantragt, um dem wachsenden Druck der Opposition in der Affäre um die Ausspähung der Daten von Bürgern und Regierungsstellen durch US- und britische Geheimdienste und die Verwicklung der Bundesregierung darin zu begegnen. Seine Fraktion erwarte, dass der Gremiums-Vorsitzende Oppermann sich dem Antrag nicht verweigere, hatte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer von der CDU, zuvor erklärt.
Vor allem solle dort Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Rede und Antwort stehen. Der für die Geheimdienste zuständige Koordinator an der Seite von Regierungschefin Angela Merkel hatte sich in der teils hitzigen Debatte über die Rolle deutscher Stellen bei der massenhaften Ausspähung von Daten bisher kaum zu Wort gemeldet. Die Opposition kritisierte dies in den vergangenen Tagen immer vehementer. Eine Erklärung lieferte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag: »Herr Pofalla war in der vergangenen Woche im Urlaub. Jetzt ist er wieder da.«
Politiker der Opposition, darunter der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn, hatten Pofalla einen Rücktritt wegen der Verantwortung in der Spähaffäre nahegelegt. Auch die Spitzen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz stehen massiv unter Druck. Grünen-Urgestein Christian Ströbele lehnte derweil die Forderung ab, BND-Chef Gerhard Schindler wegen des NSA-Skandals abzulösen. »Der Vorschlag, Schindler abzulösen, ist nicht meiner«, sagte er dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Er wolle nicht, », dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davon kommt. Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf Weisung des Kanzleramtes gehandelt hat.«
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