Skandalöse Bundeswehr

Die Friedensbewegung ist Thomas de Maizière (CDU) schon von Berufs wegen ein Dorn im Auge. Demonstrationen gegen den Krieg am Hindukusch, Menschenketten für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel - all das hat der Verteidigungsminister bisher zwar missgünstig beäugt, aber toleriert. Doch bei dem, was Antimilitaristen vor kurzem ausgefressen haben, hört bei ihm der Spaß auf. »Unerhört und skandalös« sei es, Fahrzeuge der Truppe anzuzünden, schimpft der Minister. Der eigentliche Skandal aber ist nicht die flammende Abrüstung in Sachsen-Anhalt, sondern die Bundeswehr selbst. Seit nunmehr 20 Jahren wird sie von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee umgebaut. Vorläufiger Tiefpunkt dieses Prozesses, der dem Bundesbürger verharmlosend als Reform verkauft wird, ist das »Euro Hawk«-Debakel.

Doch de Maizière ist nicht auf den Kopf gefallen. Nicht umsonst gilt er als »Merkels bester Mann«. Um die Stimmung gegen die Antimilitaristen noch weiter aufzuwiegeln, als sie durch die Berichterstattuung einiger tendenziöser Medien ohnehin schon ist, bringt der Minister die letzte Flutkatastrophe ins Spiel, die in Sachsen-Anhalt riesige Schäden angerichtet hat. Die Soldaten hätten dort mit »überragendem Einsatz dieses Land geschützt«. Da sei die Feststellung gestattet: Für den Katastrophenschutz braucht es keine Bundeswehr. Zum Sandsackstapeln würden das Technische Hilfswerk und die Feuerwehren - vernünftig ausgestattet - vermutlich ausreichen.