Sachsen: Gebhardt als Chef der Linkspartei wiedergewählt
Werben um Bündnis mit SPD und Grünen im Freistaat / Delegierte verabschieden Resolution gegen Syrien-Intervention
Dresden (Agenturen/nd). Rico Gebhardt bleibt Vorsitzender der Linken in Sachsen. Der 50-Jährige wurde am Samstag von einem Parteitag in Dresden mit 69,4 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. 109 Delegierte stimmten für und 42 gegen ihn. Zudem gab es 6 Enthaltungen. Gebhardt hatte keinen Gegenkandidaten, bei seiner Wahl 2009 hatte er 79 Prozent der Stimmen erhalten.
Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Cornelia Falken mit 66,5 Prozent und Stefan Hartmann bestätigt 70,8 Prozent bestätigt. Landesgeschäftsführerin bleibt Antje Feiks, sie erhielt 79,4 Prozent. Als Schatzmeister wurde Heinz Pingel wiedergewählt (73,9 Prozent). Die Sachsen stellen mit knapp 10.000 Mitgliedern bundesweit den größten Landesverband der Linken.
Vor den Delegierten warb Gebhardt erneut für ein Bündnis mit SPD und Grünen im Freistaat. »Ich glaube daran, dass Rot-Rot-Grün möglich ist. In Sachsen noch mehr als im Bund«, sagte er am Samstag. Gebhardt, der auch Chef der Landtagsfraktion ist, sprach direkt seine Kollegen von SPD und Grünen an und forderte sie zu gemeinsamem Handeln auf.
Er kenne und respektiere die Unterschiede zwischen den potenziellen Partnern, sagte Gebhardt. »Aber ich interpretiere sie nicht als Hindernisse, sondern als Ausgangspunkt für den Arbeitsauftrag, für die Menschen in Sachsen gemeinsam zu handeln.« CDU und FDP müssten abgelöst werden.
Gebhardt empfahl den Sozialdemokraten, nicht weiter auf eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl 2014 zu hoffen. Sonst komme sie wieder nicht über die Zehn-Prozent-Marke hinaus. SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig - mit dem er gern weiter zusammenarbeiten wolle - solle besser rechtzeitig auf eine andere Karte setzen. Auch den Grünen sei in der Vergangenheit eine zu große Nähe zur CDU schlecht bekommen, so Gebhardt. »Probieren Sie doch mal was anderes«, sagte er Richtung Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau.
Der Parteitag verabschiedete einstimmig eine Resolution, mit der sich die Linke gegen eine militärische Einmischung in Syrien aussprach. »Wir fordern die Bundesregierung auf, keinerlei Unterstützung für eine militärische Intervention zu gewähren und zuzulassen«, heißt es darin. Deutschland und die Europäische Union müssten jetzt einen Teil der mittlerweile mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.
Gebhardt hatte vorab eingeräumt, dass die Bürger im Land der Partei bisher kaum wirtschaftliche Kompetenz zutrauten. Er sprach vom Bohren dicker Bretter. Sachsen dürfe nicht weiter ein Niedriglohnland sein, so eine zentrale Forderung. Es sei eine Schande, dass in Sachsen noch niedrigere Industrielöhne gezahlt würden als im ostdeutschen Durchschnitt, sagte Gebhardt.
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