Riexinger: Rot-Rot-Grün wäre ein großer Schritt für die Linke
Konvent in Berlin läutet Wahlkampfendspurt ein / Mitgliederentscheid über eventuelle Kooperation würde die Partei zu einem »verlässlichen Partner« machen
Berlin (nd). Kurz vor einem Konvent der Linkspartei im Berliner Umweltforum hat der Vorsitzende, Bernd Riexinger, das Angebot an SPD und Grüne erneuert, im Interesse der Bürger nach der Wahl zusammenzuarbeiten. »Wir werden nicht kneifen, wenn es die Chance gibt, einen Mindestlohn oder die Kopplung der Renten an die Lohnsteigerungen durchzusetzen«, sagte er »Mitteldeutsche Zeitung«. Riexinger wies zugleich darauf hin, dass das »ein großer Schritt für die Linke« wäre. Aber das Programm der Partei sehe »für diesen Fall eine breite Basisbeteiligung vor, vom Parteitag bis zum Mitgliederentscheid, und ich bin mir sicher, dass es beides dann auch geben würde.« Dies mache die Linkspartei im Ergebnis auch zu einem »verlässlichen Partner, solange der Kompass stimmt«.
Die Linkspartei trifft sich am Montag zum Auftakt des Wahlkampfendspurts in der Berliner Auferstehungskirche. Geplant sind Reden von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi; die Veranstaltung wird ab 11.55 im Internet im Livestream übertragen. Auf der Veranstaltung soll zudem ein sechsseitiges Papier der Parteispitze mit Kernforderungen der Linkspartei vorgestellt werden, in dem es unter anderem heißt, »wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muss sich auf den Boden dieser Ziele stellen«.
Die bevorstehende Wahl könnte ein Wendepunkt sein, heißt es in dem Papier. Doch in der Realität würde zwei Wochen vor der Bundestagswahl die dringend nötige »demokratische Debatte, wohin das Land steuern« soll »in einer bleiernen Stimmung« versinken. Dies liege auch am Kurs der SPD, die sich zwar bemühe, von der CDU abzusetzen, dabei aber den Eindruck nicht vermeiden kann, »dass sie tief in die negativen Entwicklungen der letzten Jahre verstrickt ist«. Eine glaubwürdige Hinwendung der Sozialdemokraten zu einer sozialen Politik könne nach Ansicht der Linken-Spitze nur gelingen, wenn diese aufhörten, »auf eine große Koalition zu schielen«.
Sich selbst sieht die Linkspartei vor diesem Hintergrund auch nach der Bundestagswahl als »Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für den Politikwechsel«. Man wolle »in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt« rücken. Dazu seien »Einstiegsprojekte« definiert worden, welche die neue Linksfraktion »in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen« will.
Auf der Liste stehen unter anderem Maßnahmen zum Abbau des Niedriglohnsektors und zur Steigerung der Reallöhne. Die Linkspartei will zudem die »Altersarmut abbauen und das Rentenniveau erhöhen« sowie »die Lohn- und Renteneinheit vollenden«. Auch gehe es der Linkspartei um »eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem«, die sofortige Erhöhung der Regelsätze für Hartz-Empfänger auf 500 Euro, die Abschaffung der Sanktionen für Erwerbslose und eine Initiative für mehr öffentliche Beschäftigung.
Darüber hinaus kündigt die Linkspartei in dem Papier an, einen Antrag einzubringen, mit dem erreicht werden soll, dass »die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen wieder paritätisch von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Beschäftigten zu finanzieren« sind und die Zuzahlungen abgeschafft werden. Weitere Forderungen betreffen die Demokratisierung, Regelungen gegen steigende Mieten sowie Strompreise; zudem setzt sich die Linkspartei für »einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik« ein. »Die Bundeswehr soll am Ende der nächsten Legislatur auf den Auftrag der Landesverteidigung zurückgeführt sein«, heißt es in dem Papier. Auch wolle man »zu Beginn der Legislatur beantragen, dass die Bundesregierung keine Hermes-Bürgschaften für Rüstungs- und Waffenexporte mehr übernimmt«.
In der Krisenpolitik setzt die Linkspartei dem Papier zufolge darauf, »dass Deutschland zum Motor einer sozialen Wende in Europa wird«. Binnen vier Jahren solle demnach mit den so genannten Troika-Diktaten Schluss sein; auch strebt die Partei an, die europäischen Verträge um einen Sozialpakt zu ergänzen. »Als erste Anträge werden wir einbringen, dass private Banken nicht mehr ohne Gegenleistungen (in Form von Anteilen und Einfluss auf die Geschäftspolitik) aus Steuergeldern gerettet werden«, so das Papier. Außerdem wolle man weitere Rettungspakete an zwei Bedingungen knüpfen - eine Sozialstaatsgarantie und die Einführung einer Abgabe auf hohe Vermögen.
Mit »diesen zehn Kernzielen und Einstiegsprojekten«, so die Linkspartei, zeige man den Wählern, »in welche Richtung wir das Land verändern wollen«. Dafür ringe man auch um politische Mehrheiten. Unterdessen hat der Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, noch einmal für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl am 22. September geworben. »Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb gibt, dann muss es Gespräche auf Augenhöhe geben«, sagte Riexinger der »Rheinischen Post«. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Einigung scheitere, weil die Linken »zehn Euro Mindestlohn, 200 Euro Kindergeld, mehr Steuergerechtigkeit oder eine Kopplung der Renten an die Lohnsteigerungen fordern«.
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