Integrationskurs
Eine 62-jährige türkische Analphabetin darf nicht verpflichtet werden, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte in einem Urteil vom 16. August 2013 (Az. 11 S 208/13) klar, dass Ausländerbehörden bei Integrationskursen einen Ermessensspielraum haben.
Für die Frau, die unter einer Krankheit leide, sei die Teilnahme unzumutbar. Die Integration ihrer Kinder habe sie außerdem »besonders erfolgreich« abgeschlossen. Die Türkin klagte, weil die Ausländerbehörde des Landratsamtes Karlsruhe sie zu einem Kurs verpflichtet hatte. Dem Gericht zufolge verkannte die Behörde ihren Ermessensspielraum.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
