SPD-Politiker Machnig kassierte jahrelang doppelte Bezüge

Berlin (Agenturen/nd). Kurz vor der Bundestagswahl sorgt ein SPD-Politiker für schlechte Nachrichten: Wie der »Spiegel« berichtet, hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig mehrere Jahre lang Bezüge aus zwei Quellen erhalten. Wie ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion Mitte bestätigt, bezog Machnig neben seinem Einkommen als Minister in Thüringen ein Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Wie das Magazin weiter schreibt, soll das zweite Einkommen Machnigs erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts reduziert worden sein. Der Fall wird in der kommenden Woche auch Thema im Landtag von Thüringen sein.

Machnig ist im so genannten Kompetenzteam von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück vertreten und dort für das Thema Energie zuständig. Er wolle sich zur Höhe seiner Einkünfte nicht äußern, schreibt der »Spiegel«, halte sie aber für rechtmäßig. Bislang soll Machnig dem Magazin zufolge immer behauptet haben, die Ansprüche aus seinem früheren Amt als Staatssekretär seien mit seinem Ministergehalt vollständig verrechnet worden. Für letzteres erhält er 147.000 Euro im Jahr, bei dem zweiten Einkommen soll es sich über die Jahre um Zahlungen von deutlich über 100.000 Euro gehandelt haben.

Machnig wies die seit August bekannten Vorwürfe abermals zurück: Er habe sich »nach Recht und Gesetz verhalten«. Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte Lieberknecht in der »Berliner Zeitung« auf, den Minister abzulösen. CDU, Grüne und Linkspartei verlangten von Machnig Aufklärung und volle Transparenz. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte in der »Welt« von Steinbrück »Klartext« zum Fall Machnig. Über die Vorwürfe gegen diesen hatte im August bereits die Thüringer Zeitung »Freies Wort« berichtet.