6000 Bürger unterstützen Piraten-Klage gegen Bestandsdatenauskunft
Parteivize Nerz übergab Unterlagen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe / Kritik an Eingriff in Grundrechte
Karlsruhe (AFP/nd). Die von der Piratenpartei unlängst erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft wird von mehr als 6000 Bürgern unterstützt. Mitglieder der Partei, darunter der stellvertretende Vorsitzende Sebastian Nerz, übergaben die Verfahrensvollmachten der Mitkläger am Donnerstag dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wann das Gericht über die Verfassungsbeschwerde verhandelt, steht noch nicht fest.
Die im Mai verabschiedete Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verpflichtet die Anbieter von Internetanschlüssen, gespeicherte Nutzerdaten auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Polizei und Geheimdienste können damit einzelne IP-Adressen von Computern und Smartphones einem bestimmten Anschluss zuzuordnen. Die Behörden erhalten unter anderem Namen und Adressen der Nutzer und unter Umständen sogar Zugangsdaten wie die PIN für das Mobiltelefon.
Bernd Schlömer ist seit April 2012 Vorsitzender der Piratenpartei. Parteiinterne Streitigkeiten und das Versäumnis, das längst viel breitere Parteiprogramm mit Positionen unter anderem zu Bildung und sozialen Fragen auch in der Öffentlichkeit zu platzieren, ließ die Umfragewerte stark sinken. Aktuell schwankt die Partei zwischen 2,5 und 3 Prozent. Über die Tücken des Wahlkampfs und mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl sprachen mit Schlömer Fabian Lambeck und Johanna Treblin. Lesen Sie das komplette Interview auf nd.de
Die Piraten sehen darin einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger und kritisieren, dass Daten schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten abgefragt werden dürfen.
Die Neuregelung der zuvor als teilweise verfassungswidrig erklärten Bestandsdatenauskunft verpflichtet Internetanbieter zwar dazu, Nutzerdaten herauszugeben - eine Pflicht, die Daten überhaupt zu speichern, gibt es aber nicht. Dies betrifft insbesondere jene Provider, die ihren Kunden anstatt gleichbleibender IP-Adressen dynamische IPs zuweisen, die in kurzen Abständen wechseln. IP-Adressen sind eine Art Fingerabdruck, den Internetsurfer im Netz hinterlassen.
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