Die USA wieder vor der Pleite

Im Haushaltsstreit droht Zahlungsunfähigkeit / Republikaner wollen Gesundheitsreform kippen

Der Streit um das USA-Budget spitzt sich zu. Nach dem am Freitag (Ortszeit) im Repräsentantenhaus verabschiedeten Haushaltsentwurf bleibt dem Kongress nur etwas mehr als eine Woche, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abzuwenden.

Die Haushaltsbehörde des Kongresses in Washington hat jetzt noch einmal scharf gerechnet. Das Ergebnis: Der Staat könnte zwischen Ende Oktober und Mitte November zahlungsunfähig sein, sollte das Parlament keiner Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen. Die Warnung des Finanzministeriums, in rund einem Monat kein frisches Geld mehr aufnehmen zu können, sei durchaus »plausibel«, so Doug Elmendorf, der Direktor der parteiunabhängigen Einrichtung. Das aber hätte verheerende Folgen für die Konjunktur der gemessen am Bruttoinlandsprodukt weltgrößten Volkswirtschaft - und für viele von den Sozialprogrammen der Regierung abhängige Bürger. Aber auch Beamte würden in Zwangsurlaub geschickt werden, Ämter und Museen etwa müssten geschlossen bleiben.

Die Obama-Regierung arbeitet bereits seit Monaten mit Notfallmaßnahmen, um das Schuldenlimit zu umgehen und so weiter ihre Rechnungen begleichen zu können. Da Mitte Oktober die Obergrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird, muss der Kongress das Limit erhöhen, damit die Regierung weiteres Geld aufnehmen kann. Doch die Fronten sind verhärtet, denn den Republikanern geht es in diesem Haushaltsstreit vor allem auch um Barack Obamas Prestigeprojekt - seine Gesundheitsreform.

Zwar verabschiedeten die Konservativen am Freitag (Ortszeit) im Repräsentantenhaus mit der Mehrheit ihrer Stimmen einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere drei Monate finanzieren soll. Doch knüpften sie diese Vorlage an Budgetkürzungen für das wichtigste innenpolitische Reformprojekt des Präsidenten, das eigentlich am 1. Oktober in Kraft treten soll. Obama reagierte empört: »Sie stürzen das Land tatsächlich zurück in die Rezession, nur um Millionen Amerikanern eine grundlegende Gesundheitsversorgung zu verweigern«, sagte er in seiner wöchentlichen Rundfunkrede am Sonnabend. Er werde niemals zulassen, dass man dieses Reformwerk kippe.

Und die Demokraten werden im Senat, der zweiten Kongresskammer, den Entwurf auch ablehnen. Nur herrscht in Washington nach Obamas Wiederwahl eben ein parlamentarisches Patt, der Überzahl der Demokraten im Senat steht die republikanischen Dominanz im Abgeordnetenhaus gegenüber. So hat die Etat-Chefin des Weißen Hauses, Sylvia Mathews Burwell, nach Informationen der »New York Times« bereits Anweisung gegeben, sich auf den Ernstfall vorzubereiten.

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