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Greenpeace-Aktivisten droht Verfahren wegen Piraterie

Umweltschützer beklagen ihrerseits russischen Rechtsverstoß

  • Von Irina Wolkowa, Moskau
  • Lesedauer: 3 Min.
Nicht mehr und nicht weniger als ein Prozess wegen Piraterie droht den rund 30 Greenpeace-Aktivisten, die in der vergangenen Woche versucht hatten, eine russische Ölbohrplattform in der Petschorasee, einem Randgewässer der Barentssee, zu besetzen.

Die Plattform »Priraslomnaja«, die die Greenpeace-Aktivisten entern wollten, gehört dem staatsnahen russischen Monopolisten Gazprom. Gemeinsam mit dem britisch-niederländischen Ölgiganten Shell will Gazprom 2014 mit der Förderung beginnen. »Käme es auf dieser Plattform zu einem Unfall«, warnte Roman Dolgow, Chef des Arktisprogramms von Greenpeace schon im August vergangenen Jahres, »würde ein Gebiet doppelt so groß wie Irland verseucht.« Auf 3500 Kilometer Länge könnte die Küste mit einer giftigen Ölschicht überzogen werden, die sich in der Arktis kaum abtragen lässt. Betroffen wären auch Naturschutzgebiete mit bedrohten Tierarten wie Walrossen und Weißwalen, die nur 50 Kilometer von der Bohrinsel entfernt sind.

Umweltschützer, die mit Booten vom Greenpeace-Schiff »Arctic Sunrise« übergesetzt hatten, versuchten vor einer Woche, die Bohrinsel zu erklimmen. Deren Wache setzte zur Abwehr Wasserwerfer ein, zuletzt auch Metallteile. Dann seilten sich von einem Hubschrauber der russischen Küstenwache Spezialkräfte auf das Deck der »Arctic Sunrise« ab, die unter niederländischer Flagge fährt. Das Schiff wurde anschließen in den Marinehafen Seweromorsk geschleppt, die Aktivisten selbst - nur vier sind Bürger Russlands, der Rest vor allem US-Amerikaner, Finnen, Schweden, Niederländer - wurden Dienstagabend in verschiedene Untersuchungshaftanstalten in Murmansk gebracht, wo sie derzeit vernommen werden. »Zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden alle Personen, die die Plattform attackiert haben, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit«, betonte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die zunächst sogar wegen Terrorismus ermitteln wollte. Die Umweltschützer hätten nicht nur einen »Anschlag auf die Souveränität des Staates« verübt, sondern auch auf die ökologische Sicherheit. Der Zwischenfall auf der Bohrinsel hätte zu einer Havarie mit irreversiblen Folgen führen können, erklärte der Sprecher.

Das Kapern der »Arctic Sunrise« verstoße gegen internationales Recht, hieß es dagegen bei Greenpeace, die Bohrinsel liege nicht in russischen Hoheitsgewässern, sondern in der 200-Meilen-Wirtschaftszone, wo es keine Einschränkungen für die internationale Schifffahrt gibt. Zuvor hatte Wladimir Tschuprow, bei Greenpeace Russland Chef der Energieabteilung, die sofortige Freilassung aller Festgenommenen verlangt.

Die Greenpeace-Aktivisten seien zwar ganz offensichtlich keine Piraten, gab Russlands Präsident Wladimir Putin zu. Sie hätten jedoch versucht, »sich der Bohrplattform zu bemächtigen«, und damit das Völkerrecht verletzt, sagte der Staatschef am Mittwoch beim internationalen Arktis-Dialogforum im subarktischen Salechard, wo es ebenfalls vor allem um Umweltschutz geht. »Unsere Rechtsschutzbehörden, unsere Grenzer, wussten nicht, wer versucht, diese Bohrplattform unter dem Deckmantel der Greenpeace-Organisation einzunehmen«, versicherte Putin und bedauerte, dass die Greenpeace-Aktivisten nicht an dem Forum teilnehmen, wo man Sorgen äußern und über Lösungsvorschläge mitdiskutieren könne.

Die Reaktionen der russischen Öffentlichkeit sind zwiespältig. Sogar kritischen Medien wie Radio »Echo Moskwy« geht die versuchte Besetzung der Bohrplattform zu weit. Die Aktivisten hätten jedoch keine Waffengewalt angewendet und gehörten daher allenfalls wegen Rowdytums vor den Richter. Mit den Piraterie-Vorwürfen fange sich die Macht lediglich neue internationale Kritik wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit ein.

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