Regierung zu verkaufen

Die Liste der Vorteile, die Bundesregierungen Deutschlands Kraftfahrzeugbauern verschaffen, ist lang. Nun kam mit der Veröffentlichung interner Akten aus dem Wirtschaftsministerium eine weitere Episode hinzu.

Dabei haben die von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenen Dokumente einen besonderen Wert: Sie begründen den offenkundigen Verdacht, dass sich die schwarz-gelbe Regierung gerne von der Industrie kaufen ließ. So konnte man bei der Verhinderung strengerer CO2-Grenzwerte für Autos durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur vermuten, dass die deutschen Pkw-Bauer ihre Finger mit im Spiel hatten, weil die entsprechenden Unterlagen eben nicht öffentlich sind. Doch kann man jetzt zumindest in Bezug auf die Energiekennzeichnung von Pkw nachvollziehen, wie sich die Autolobby eine Verordnung nach ihrem Wunsch schrieb und sie von Schwarz-Gelb abnicken lies. Für solche Gefälligkeitsdienste wurden Union und FDP auch reichlich belohnt. Anders lassen sich die Rekordspenden der Hauptanteilseigner von BMW über Hunderttausende Euro nicht erklären.

Die Spende an die FDP nützt den Autobauern da zwar nur noch wenig, weil die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Anlass zur Sorge dürfte das aber für sie nicht sein, schließlich haben sie sich mit dem weitaus größeren Teil der Spenden die verbliebene Regierungspartei CDU eingekauft.