Sicher im Sattel

Der Senat ist neuerdings ein Fan von Bürgerbeteiligung. Allerdings nur unter zwei Bedingungen: Erstens gibt nur er - anders als bei den aus seiner Sicht ungeliebten Volksentscheiden - die Themen vor und zweitens darf der Bürgerwille am Ende des demokratischen Mitbestimmungsprozesses nicht viel kosten. So spielt der Senat direkte Demokratie. Er lässt die Berliner entscheiden, wie die letzten Kröten der von Anfang an mangelhaft ausgestatteten Einzeletats ausgegeben werden. Das war schon beim Aktionsplan gegen Lärm im Frühjahr der Fall und setzt sich nun bei den Radfahrern fort.

Es gehört nicht viel dazu, um zu erahnen, dass die neu gestartete Plattform vor allem Aktionismus suggerieren soll. Auf welchen Kreuzungen es zwischen Autos und Radfahrern brenzlig wird, weiß der Senat längst. Dafür gibt es schließlich die Unfallkommission Berlin, die Verkehrsgefahren erkennen, analysieren und beheben soll.

Allerdings geht in der Freude über mehr Bürgerbeteiligung unter, dass der Senat nicht Willens ist, mehr Geld für Radfahrer auszugeben. Wer das nicht glaubt, sollte einen Blick in die im März beschlossene Radverkehrsstrategie riskieren. Berlin erklärt darin, fünf Euro pro Jahr und Einwohner investieren zu wollen. Das wären 16,5 Millionen Euro. In diesem Jahr gab das Land nur ein Fünftel dieser Summe aus.

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