Hessen-SPD entscheidet erst Ende November über Koalitionsverhandlungen
Zunächst Diskussionen an der Parteibasis / Minderheitsregierung vom Tisch / Schwarz-Grüner Einigungsversuch vor dem Wochenende
Frankfurt am Main. Die hessische SPD will erst nach umfangreichen Diskussionen an der Parteibasis entscheiden, mit wem sie regieren will. In allen 26 Unterbezirken solle die Lage beraten werden, kündigte der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagabend nach einem kleinen Parteitag in Frankfurt am Main an. Erst danach sollen die Delegierten eines Landesparteitags am 30. November die endgültige Entscheidung fällen.
Damit fällt die SPD hinter CDU, Grüne und Linkspartei zurück, die bereits vorher auf getrennten Sitzungen die Sondierungsgespräche bewerten und Entscheidungen treffen wollen. CDU und Grüne könnten sich dabei auch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen miteinander entscheiden - obwohl die SPD bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend entschieden hat.
Die beiden Parteichefs Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) hatten während insgesamt vier Gesprächsrunden eine Annäherung erzielt, auch beim schwierigen Thema Fluglärm. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks (hr) wollen beide Parteien noch vor dem Wochenende eine weiteren Einigungsversuch unternehmen.
Die CDU will nach einem Bericht des Senders Hit Radio FFH vom Dienstag bereits am Freitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Generalsekretär Peter Beuth sagte nach Angaben des Senders, an diesem Tag werde sich der Landesvorstand treffen und einen Beschluss fassen. Ursprünglich war dieses Treffen erst für das Wochenende geplant.
Schäfer-Gümbel sagte, nach den zahlreichen Sondierungsgesprächen der vergangenen Wochen seien drei Handlungsoptionen übrig: Eine große Koalition mit der CDU, ein Bündnis mit Grünen und Linken sowie der Gang in die Opposition. Eine rot-grüne Minderheitsregierung sei nicht möglich, da die Grünen sich gegen eine solche Konstellationen ausgesprochen hätten. Die Option war erst am Wochenende von der SPD-Spitze ins Gespräch gebracht worden. Auch eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP scheide aus, sagte Schäfer-Gümbel. Denn dies habe die FDP ausgeschlossen.
Schäfer-Gümbel will am (morgigen) Dienstag mit Jörg-Uwe Hahn, dem Vorsitzenden der hessischen Liberalen, die politische Lage im Land erörtern. Dies soll ausdrücklich keine Sondierung sein. Am Donnerstag wird Grünen-Chef Al-Wazir mit Hahn sprechen.
Der neue Landtag kommt in Hessen erst am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sollte bis dahin keine neue Koalition stehen, würde die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung geschäftsführend im Amt bleiben. dpa/nd
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