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SPD-Linke drängen auf schnellen Mindestlohn von 8,50 Euro

Bartels gegen Festsetzung des Betrags durch eine Kommission / Auch skeptische Töne in den Gewerkschaften - und Sorge vor Mindestlohn

Berlin. Auf dem linken Flügel der SPD wird weiter die schnelle Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert. Der sich in den Koalitionsverhandlungen abzeichnende Kompromiss mit der Union stößt beim Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, auf wenig Gegenliebe. Er sagte in der »Bild«-Zeitung, »wir brauchen den Mindestlohn sofort. Es kann nicht sein, dass irgend eine Kommission eingesetzt wird und wir am Ende bei etwas ganz anderem landen als 8,50 Euro in der Stunde«. Auch der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt, der im SPD-Vorstand sitzt, bekräftigte die Forderung nach einem Mindestlohn ohne Hintertür. »8,50 Euro müssen bleiben. Auch eine Kommission wird sich daran orientieren müssen«.

Am Dienstag hatten sich Union und SPD bei einer großen Verhandlungsrunde im Grundsatz auf die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes geeinigt, allerdings nicht über dessen Höhe. Darüber soll nach der Einführung eine Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Experten entscheiden. Weitere Diskussionen gibt es außerdem über den Starttermin und mögliche Ausnahmen.

Der künftige IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel sagte in der »Stuttgarter Zeitung«, er sei enttäuscht über die bisherigen Koalitionsverabredungen. »Zu wenig« sei das, was Union und SPD bisher bei den für die IG Metall wichtigen Themen verhandelt hätten. Eine Einführung des Mindestlohns erst 2016, wie von der Union angestrebt, sei für Wetzel keinesfalls zu akzeptieren. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in West und Ost müsse zügig eingeführt werden.

Zuvor hatte die »Frankfurter Allgemeine« darüber berichtet, dass in den Gewerkschaften auch die Sorge wachse, »dass der gesetzliche Mindestlohn für sie zu einem tarifpolitischen Bumerang wird. Vor allem in der Industrie befürchten sie, dass eine Durchsetzung angemessener Lohnerhöhungen in den eigenen Branchentarifrunden damit schwieriger werden könnte«. Das Blatt zitierte den Leiter des IG-Metall-Bezirks Mitte, Armin Schild, der auch der SPD-Verhandlungsgruppe Arbeit angehört, mit den Worten: »Ich bin nicht der Auffassung, dass die Kommission den Auftrag erhalten sollte, in einer jährlichen Simulation von Tarifverhandlungen eine Erhöhung der gesetzlichen Untergrenze auszuhandeln. Es sollte nicht dazu kommen, dass sich die turnusmäßigen Empfehlungen zur Anhebung des Mindestlohns in der Praxis zu einer Art allgemeiner Lohnleitlinie für Tarifverhandlungen entwickeln.«

Würde eine Kommission zum Mindestlohn etwa beschließen, dieser solle um zwei Prozent steigen, könne es für eine Gewerkschaft später schwierig werden, bei der Branchentarifrunde sechs Prozent zu fordern. »Der gesetzliche Mindestlohn muss der Entwicklung der Tariflöhne folgen und nicht umgekehrt«, so Schild in der »FAZ«.
Bereits im Oktober hatte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, davor gewarnt, zur Einführung des Mindestlohns »die Sektkorken knallen zu lassen.« Gewerkschaften dürften nicht den Anspruch aufgeben, selbst Arbeitsbedingungen zu gestalten. Agenturen/nd

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