Es kracht in Thüringens Regierung
SPD greift CDU-Plan zur Verwaltungsreform an
Erfurt. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat die umstrittene Verwaltungsreform in ihrem Bundesland gegen Kritik verteidigt. Sie sei weder ein »Reförmchen« noch ein Paradigmenwechsel, sagte Lieberknecht am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Landtag. »Sie ist die richtige Reform für Thüringen zum jetzigen Zeitpunkt.« Angesichts der sinkenden Einwohnerzahl und enger werdender Finanzspielräume müsse die Landesverwaltung gestrafft werden. Zugleich bekräftigte die Regierungschefin ihre Absage an eine Gebietsreform, von der sich der Koalitionspartner SPD aufgrund des Widerstands der CDU in dieser Legislatur verabschieden musste. Die Opposition warf der Regierung Versagen vor.
Thüringen will bis zum Jahr 2020 insgesamt 60 Landesbehörden zu 24 zusammenlegen. Die meisten Zusammenschlüsse wird es im Ressort des Bau- und Verkehrsministeriums geben. Das zentrale Landesverwaltungsamt bleibt weitgehend unberührt. Mit den Fusionen sollen 340 Millionen Euro gespart und knapp 1500 Stellen abgebaut werden. Lieberknecht betonte, dass kein Landesbeschäftigter aufgrund der Reform entlassen werde. Wo Bedienstete in den Ruhestand gingen, würden jedoch deutlich seltener Stellen wieder besetzt. Der Freistaat will in den nächsten Jahren insgesamt 8800 Stellen streichen.
Zu einer grundlegenden Neuordnung von Kreis- und Gemeindestrukturen sagte Lieberknecht, dafür gebe es keine überzeugenden Argumente. »Es muss möglich sein, dass der Landrat und und die ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder ihre Region noch überblicken.« Auch gebe es keine Belege, dass größere Kreisstrukturen auch zu größeren Einsparungen führen würden. Eine Kreisgebietsreform würde im Gegenteil zunächst einmal Geld kosten.
Die SPD-Fraktion warf Lieberknecht fehlenden politischen Mut vor, eine Reform aus einem Guss vorzulegen. Der Verwaltungsumbau sei der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb der schwarz-roten Koalition, sagte SPD-Fraktionschef Uwe Höhn. Die Reform bringe kurzfristige Effekte, ihr fehle aber eine echte Nachhaltigkeit. Die Neustrukturierung der Verwaltung müsse mit einer Gebiets- und Funktionalreform einhergehen, forderte der Sozialdemokrat.
CDU-Fraktionschef Mike Mohring entgegnete Höhn: »Wenn man gemeinsam regiert in einem Land, hält man solch eine Rede nicht.« Die CDU bleibe bei ihrem kategorischen Nein zu einer Gebietsreform. »Wir wollen diesem Land keine strukturpolitischen Fehlentwicklungen zumuten.«
Der LINKE-Abgeordnete Frank Kuschel sagte, die Regierung habe eine weitere Chance vertan, ein Zukunftsprojekt auf den Weg zu bringen. Das Land könne sich keinen Stillstand leisten. Es müsse über neue kommunale Strukturen nachgedacht werden.
Auch FDP und Grüne übten scharfe Kritik an der Reform. Diese sei halbherzig, mutlos und ein beschämendes Ergebnis nach vier Jahren Schwarz-Rot, kritisierte der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner. Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund sagte, die Reform sei das Papier nicht wert, auf der sie stehe. Siegesmund sprach von einer Mogelpackung; es fehlten neben einer Gebietsreform auch Überlegungen zur Personalentwicklung.
In Thüringen stehen im kommenden Frühjahr Landtagswahlen an. In jüngster Zeit nahmen die Spannungen innerhalb der regierenden CDU/SPD-Koaltion deutlich zu. dpa/nd
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