Proteste in Thailand: Noch mehr Ministerien belagert
Demonstrationen gegen Regierung trotz Ausdehnung von Notstandsrecht / Misstrauensvotum im Parlament
Bangkok. Die regierungskritischen Demonstranten in Thailand haben ihre Proteste ausgedehnt und am Dienstag zusätzliche Ministerien in der Hauptstadt Bangkok belagert. Nach Angaben eines AFP-Korrespondenten stellten die Demonstranten den Mitarbeitern des Innenministeriums ein einstündiges Ultimatum zum Verlassen des Gebäudes.
Derweil hat die Opposition den Druck auf die thailändische Regierung am Dienstag mit einem Misstrauensantrag im Parlament weiter erhöht. Sie wirft Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und der Regierung Versagen vor. Weil die Koalition um die Partei Pheu Thai über eine absolute Mehrheit verfügt, hat der Antrag jedoch kaum Chancen. Formell geht es bei der Misstrauensdebatte unter anderem um die umstrittene Politik garantierter Reispreise für Bauern. Ziel der Opposition ist es aber, die Regierung wegen ihrer Nähe zu dem 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu stürzen. Die jetzige Regierungschefin ist seine Schwester.
Tourismusminister Somsak Pureesrisak berichtete AFP, dass auch sein Ministerium belagert werde. »Wir müssen es verlassen.« Das Transport- und das Landwirtschaftsministerium seien ebenfalls von Demonstranten umzingelt. Die Proteste richten sich gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Bereits am Montag hatten Demonstranten das Finanzministerium gestürmt und das Gelände des Außenministeriums besetzt. Zudem wurden mehr als ein Dutzend weitere Regierungsgebäude sowie Fernsehsender, Kasernen und Polizeiwachen belagert.
Shinawatra dehnte das in Teilen Bangkoks geltende Notstandsrecht daraufhin am Montagabend auf das gesamte Metropolgebiet aus, dies hielt die Regierungsgegner am Dienstag aber nicht von neuen Protesten ab.
An den Protesten beteiligen sich täglich zehntausende Menschen. Allein am Sonntag waren Behördenangaben zufolge 180.000 regierungsfeindliche Demonstranten auf die Straßen von Bangkok gezogen. Es ist die heftigste Protestwelle seit dem Frühjahr 2010, als bei wochenlangen Demonstrationen gegen die damalige Regierung mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt wurden. Agenturen/nd
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