Minister-Namen erst nach SPD-Mitgliederbefragung

Berlin. Union und SPD haben sich darauf verständigt, in ihren Verhandlungen vorerst noch nicht die Besetzung der Ministerien in der künftigen Regierung vorzunehmen. Wie am Dienstagabend aus Verhandlungskreisen in Berlin verlautete, soll zunächst der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abgewartet werden. Damit wurde ein entsprechender Bericht der »Bild«-Zeitung bestätigt. Auch die Namen der von der Union nominierten Minister sollen demnach erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid bekanntgegeben werden.

Die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag sollen voraussichtlich in der Nacht zum Mittwoch abgeschlossen werden. In der SPD gibt es Befürchtungen, eine Nominierung auch der Minister in diesem Rahmen könnte bei der Mitgliederbefragung von der Entscheidung über die Vertragsinhalte ablenken und den Eindruck erwecken, es gehe vorrangig um Posten für bestimmte Politiker.

Vor allem Vertreter der SPD-Linken hatten daher darauf gedrängt, die Nominierung der Minister zu verschieben. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sagte der »Bild«-Zeitung vom Dienstag zur Frage der Vergabe der Kabinettsposten: »Das wäre für die SPD-Mitgliederbefragung das falsche Zeichen, denn dann würde dort nicht nur über Inhalte, sondern auch über Personen abgestimmt.« AFP/nd