Kekse von den USA und starke Worte in Kiew
Opposition stellt Bedingungen für Runden Tisch in der Ukraine oder lehnt ab / Bombendrohungen gegen Airports
Die Demonstranten vereisten auf dem Unabhängigkeitsplatz am Mittwochnachmittag die nach dem Niederreißen in der Nacht wieder aufgerichteten Barrikaden. Am Vormittag hatte dort US-Vizeaußenamtschefin Victoria Nuland Kekse aus einer großen Tüte an beide Seiten verteilt. Dabei wurde sie begleitet vom US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Payat. Die EU-Außenbeauftragte Cathrin Ashton schlenderte Arm in Arm mit dem Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei über den Platz.
Nach einem Treffen mit dem Präsidenten Viktor Janukowitsch erklärte Victroia Nuland, dass die Sicherung einer europäischen Zukunft für die Ukraine noch möglich sei. Die Vereinigten Staaten würden »gerne sehen, dass sich Präsident Janukowitsch in diese Richtung bewegt«. Die Gespräche mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds sollten wieder aufgenommen werden.
Für eine politische Lösung im Dialog der Regierung mit der Opposition und der Zivilgesellschaft setzte sich EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovic in Straßburg ein. Eine Vermittlungsdelegation der EU auf höchster politischer Ebene wird in einer fraktionsübergreifenden Entschließung verlangt, über die das Europäische Parlament an diesem Donnerstag abstimmen will.
Seiner Meinung nach »minimale« Bedingungen der Opposition zur Teilnahme an einem Runden Tisch erhob Juri Luzenko, früherer Innenminister. So sollten, »bevor überhaupt jemand mit jemandem redet«, der Innenminister zurücktreten, die Sondereinheiten vom Maidan abgezogen und inhaftierte Demonstranten freigelassen werden. Namentlich die ukrainischen Altpräsidenten Viktor Juschtschenko, Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk forderte er auf, zu Verhandlungen auf den Unabhängigkeitsplatz zu kommen. Als »Scherz« heruntergespielt wurde seine Bemerkung, die Politiker könnten sich ja zuvor mit »Pampers«-Windeln versorgen.
Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte laut dpa einmal mehr in starken Worten den sofortigen Rücktritt des Präsidenten: »Kompromisse mit Halsabschneidern und Diktatoren kann es nicht geben. Man muss sie loswerden. Und heute ist die Frage Nummer eins: eindeutig der Rücktritt Janukowitschs und seiner ganzen verfaulten Regierung«, wurde der Boxweltmeister zitiert.
Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko sekundierte aus der Krankenhaushaft: »Keine Verhandlungen mit der Bande, keine Runden Tische mit ihr.« Sie forderte den Westen auf, Sanktionen zu verhängen. Wie aus der Zentrale ihrer Vaterlandspartei verlautete, ist der Stellvertretende Vorsitzende Grigori Nemyrja, Chef des Parlamentskomitees für Fragen der europäischen Integration, nach Straßburg zu Konsultationen mit der Spitze des EU-Parlamentes entsandt worden.
Politiker, die den Rücktritt der legitimen Führung des Landes forderten, würden die Ukraine spalten und »auf den Schultern des Maidan an die Macht kommen« wollen, erklärte der Bürgermeister des Bergarbeiterzentrums Donezk. Alexander Lukjatschenko warnte bei einem Runden Tisch der Fernsehnachrichten und der Agentur Unian, dass das Land in eine »Sackgasse« gerate. Es entstehe eine Situation, in der es keine Sieger geben könne.
Für Aufregung sorgten am frühen Abend Bombendrohungen gegen den internationalen Flughafen Borispol, 30 Kilometer östlich des Stadtzentrums, und den von dort nur acht Kilometer entfernten kleineren Airport Schuljani sowie zwei Bahnhöfe. Die Miliz informierte über die Evakuierung mehrerer Tausend Passagiere. Später konnte Entwarnung gegeben werden.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
